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Tumulte bei Brexit-Debatte Farage: "EU verhält sich wie die Mafia"

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Nigel Farage änderte seine Wortwahl - mit süffisanter Rücksichtnahme auf die Italiener.

(Foto: REUTERS)

Im EU-Parlament beschließen die Abgeordneten ihre Wünsche für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. Die Volksvertreter wollen eine harte Verhandlungslinie - was wiederum Brexit-Vorreiter Farage zu einem umstrittenen Vergleich greifen lässt.

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Nigel Farage trug zur Debatte seine "Union Jack"-Socken.

(Foto: dpa)

Der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage hat im Europaparlament mit einem "Mafia"-Vergleich tumultartige Szenen und Empörung ausgelöst. "Sie benehmen sich wie die Mafia. Sie denken, wir sind eine Geisel. Das sind wir nicht. Es steht uns frei zu gehen", sagte Farage.

Der Mafia-Vergleich rief zahlreiche laute Zwischenrufe hervor. Das Parlament mit der Mafia zu vergleichen sei "inakzeptabel", sagte Parlamentspräsident Antonio Tajani. "Herr Präsident, ich verstehe nationale Empfindlichkeiten", sagte Farage darauf, an den aus Italien stammenden Tajani gewandt. "Ich ändere das in Gangster. So werden wir behandelt. Wir bekommen einen Erpresserbrief."

Der Unmut Farages zielt auf die Forderung der EU, zunächst den Brexit und erst anschließend die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU zu verhandeln sowie die Haltung zur an der Südspitze Spaniens gelegenen Exklave Gibraltar. Gibraltar sei "eindeutig ein K.-o.-Kriterium", sagte Farage in Straßburg. "Mit diesen Forderungen haben Sie gezeigt, dass Sie rachsüchtig und böse sind", sagte Farage.

Das Parlament in Straßburg forderte in seiner Entschließung zu den Leitlinien der Brexit-Verhandlungen nun eine harte Position der EU. Die Interessen der EU-Bürger müssten "in vollem Umfang" berücksichtigt werden. Auch müsse Großbritannien klargemacht werden, dass es nach dem Austritt aus der EU "nicht von ähnlichen Vorteilen profitieren kann" wie die Mitgliedstaaten.

Einem Abkommen, das dieses Prinzip nicht einhalte, werde das Parlament seine Zustimmung verwehren, heißt es in der Entschließung. Für den Text stimmten 516 Parlamentarier, 133 votierten dagegen - vor allem Rechtspopulisten und Euroskeptiker. 50 Abgeordnete enthielten sich. Ein Vertrag über die Bedingungen des Brexit kann ohne Zustimmung der EU-Volksvertretung nicht in Kraft treten.

Abkommen erst nach Austritt

Das Vereinigte Königreich müsse "alle seine rechtlichen, finanziellen und haushaltspolitischen Verpflichtungen erfüllen", forderte das Europaparlament weiter. Diese Verpflichtungen werden von Brüsseler Experten auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt. Dazu gehören auch Zahlungen, die über den Austritt hinausgehen - etwa für Pensionen von britischen EU-Beamten.

Das Parlament bekräftigte zudem seine Position, wonach Großbritannien nur weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten kann, wenn es EU-Bürgern Freizügigkeit gewährt und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) akzeptiert. Dies lehnt die britische Regierung ab.

Der Forderung der britischen Premierministerin Theresa May, parallel über den Austritt und die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU zu verhandeln, erteilte das Parlament eine klare Abfuhr. Ein solches Abkommen könne erst geschlossen werden, wenn der Austritt erfolgt sei.

Möglich seien allenfalls Gespräche über Übergangsregeln - aber erst "wenn es beim Austrittsabkommen substanzielle Fortschritte" gegeben habe. Etwaige Übergangsregeln müssten zudem auf drei Jahre begrenzt werden.

Quelle: n-tv.de, jog/AFP

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