Politik

Streit um Reformpaket Finnische Regierung tritt zurück

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Sipiläs Reform war vielen Kritikern zu umfangreich.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit vielen Jahren ringen finnische Regierungen darum, die Gesundheitspflege zu reformieren. Am Ende glückt es auch Ministerpräsident Sipilä nicht. Wenige Wochen vor der Wahl zieht er nun die Konsequenzen.

Knapp einen Monat vor der anstehenden Parlamentswahl hat die finnische Mitte-rechts-Regierung ihren Rücktritt eingereicht. Grund für diesen radikalen Schritt sei das Scheitern der umfassenden Gesundheitspflege- und Sozialreform, für die man keine Parlamentsmehrheit zusammenbekommen habe, sagte der abtretende Ministerpräsident Juha Sipilä. Präsident Sauli Niinistö stimmte Sipiläs Antrag zu, bat die Regierung jedoch, noch bis zu den Wahlen am 14. April als Übergangsregierung fortzufahren.

Sipilä hatte die Sozial- und Gesundheitsreform mehrfach als das "größte und wichtigste Projekt" der Regierung bezeichnet. Der finnischen Zeitung "Hufvudstadsbladet" zufolge hatte er bereits früher angekündigt, zurückzutreten, wenn sich die Reform nicht umsetzen lasse. Diese bestand aus mehreren Teilen und wurde von vielen Kritikern als "zu umfangreich" beschrieben. Sipiläs Kabinett wollte das Paket jedoch nur als Ganzes durchbringen.

Neben dem schwierigen Zeitplan im Sozial- und Gesundheitsausschuss, sei die Reform nach Informationen der "Hufvudstadsbladet" zudem nicht verfassungskonform gewesen. Gemäß dem Plan sollten regionale Regierungen die Verantwortung bei der Bereitstellung von Sozial- und Gesundheitspflegediensten von den lokalen Verwaltungen übernehmen. Die finnischen Regierungen ringen seit 14 Jahren darum, die Gesundheitspflege zu reformieren - stets erfolglos. Der Bedarf wird jedoch dringender, da die Bevölkerung stetig altert.

Dass die aktuelle Regierung, bestehend aus Zentrumspartei, der konservativen Nationalen Sammlungspartei und der Partei Blaue Zukunft, nun fünf Wochen vor den Wahlen aufgibt, ist ungewöhnlich. Das letzte Mal geschah das im Jahr 1982. Laut der schwedischen Zeitung "Dagens Nyheter" könnte dieser Schritt eine Wahlkampfstrategie sein, um ihre Wählerschaft nach dem Scheitern der Gesundheitsreform nicht zu verlieren. Es sei jedoch unklar, ob diese Strategie aufgeht - dem Kabinett sind nach zahlreichen Skandalen um die Privatisierung von Altersheimen bereits viele ältere Wähler abgesprungen. Eine Wiederwahl ist fraglich.

Quelle: n-tv.de, lri mit dpa

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