Die EU-Innenminister drücken auf ihrem Treffen eine Entscheidung über die Flüchtlingsverteilung durch - gegen den Widerstand einiger Staaten. Die Stimmung vor einem weiteren Treffen ist angespannt. Manche Vertreter fürchten einen Ansehensverlust der EU.

Die Entscheidung der EU-Innenminister, gegen den Widerstand von vier Ländern 120.000 Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen, wird auf dem heutigen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vermutlich für Zündstoff sorgen. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei stimmten gegen den Kompromiss. Finnland enthielt sich. Damit trafen die Minister überraschend eine Entscheidung lediglich mit der notwendigen Mehrheit und nicht - wie sonst bei wichtigen Fragen üblich - im Konsens aller Staaten.

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Politik 23.09.15

Gegen Widerstände aus Osteuropa EU setzt Verteilung von 120.000 Flüchtlingen durch

Bei dem Treffen geht es nach dem Willen von Gipfelchef Donald Tusk auch um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine Stabilisierung der Lage in Kriegs- und Krisengebieten außerhalb der Union. So soll der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme gegriffen werden.

Angesichts der Reibungen warnte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor einem internationalen Ansehensverlust der Europäischen Union. "Wir müssen glaubwürdig sein und innerhalb unserer Grenzen tun, was wir außerhalb unserer Grenzen fordern", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Schon jetzt schade der Umgang mit der Flüchtlingskrise der EU in der Außenpolitik. "Das schwächt unsere Glaubwürdigkeit nach außen sehr", sagte sie.

"Rationale Argumente niedergewalzt"

Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte noch am Abend an, er wolle sich nicht an "dieses Diktat" der Innenminister-Konferenz halten. "Es ist noch nie vorgekommen, dass Meinungen, für die Länder rationale Argumente hatten, (...) von einer Mehrheit einfach niedergewalzt wurden, nur weil sie nicht fähig war, einen Konsens zu finden", sagte er vor dem Parlament in Bratislava. Auch Tschechien kritisierte die Entscheidung scharf, Innenminister Milan Chovanec sprach von einer "leeren Geste".

Von den 66.000 Flüchtlingen, die im ersten Schritt verteilt werden, stammen 15.600 aus Italien und 50.400 aus Griechenland. Deutschland nimmt davon mit 17.036 Flüchtlingen den größten Teil auf, gefolgt von Frankreich (12.962), Spanien (8113), Polen (5082) und den Niederlanden (3900). Auf Tschechien und Rumänien, die zusammen mit Ungarn und der Slowakei gegen den Beschluss stimmten, entfallen 1591 und 2475. Ungarn muss 1294 aufnehmen. Die Slowakei muss 802 aufnehmen. Kroatien soll 568 Flüchtlinge erhalten.

In diesem Jahr haben einem Bericht zufolge bereits 521.000 Flüchtlinge die Grenzen nach Deutschland überschritten. Das besagten interne Zahlen des sogenannten Easy-Systems, mit dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Erstverteilung von Asylbewerbern organisiert, berichtete die "Thüringer Allgemeine" vorab. Allein in den ersten drei Septemberwochen wurden demnach 107.464 Flüchtlinge registriert - so viel wie nie zuvor. Im gesamten Vormonat August seien es noch 104.460 gewesen. Das BAMF wollte sich dem Blatt zufolge nicht zu den Daten äußern.