Politik

Auch China reagiert auf Obamas Vorstoß Frankreich lehnt Atom-Abrüstung ab

Der sozialistische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hält das französische Atomarsenal nicht für reduktionswürdig.

Der sozialistische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hält das französische Atomarsenal nicht für reduktionswürdig.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nicht nur in Moskau, sondern auch in Paris stoßen die Pläne von Barack Obama zur weiteren Reduktion des weltweiten Atomarsenals auf Skepsis. Frankreichs Verteidigungsminister Le Drian verweist auf das ohnehin kleine Arsenal des Landes.

Frankreich sieht nach den Worten von Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian keinen Grund, sich dem Vorstoß von US-Präsident Barack Obama zum weiteren Abbau von Atomwaffen anzuschließen. "Frankreich ist im Besitz von etwas weniger als 300 Sprengköpfen, die zur Wahrung unserer Sicherheit dienen", sagte der Minister. Das französische Atomarsenal sei daher nicht mit dem der beiden Hauptgegner des Kalten Krieges zu vergleichen. Wenn Obama Russland nun vorschlage, gemeinsam weiter Atomwaffen abzubauen, so sei das gut. Frankreich betreffe das jedoch nicht. Das dringlichste Problem in Sachen Atomwaffen bliebe zudem unverändert der Iran.

Frankreich hatte sein militärisches Atomprogramm 1958 unter De Gaulle unabhängig von den verbündeten USA gestartet, um sich so im Blockkonflikt einen eigenen Handlungsspielraum zu verschaffen. 1966 trat es aus der als einseitig angelsächsisch dominiert empfundenen Nato aus und veranlasste den Abzug fremder Atomwaffen aus dem eigenen Staatsgebiet. Offiziell ist das Land, das seit 2008 wieder vollständig in die Nato-Strukturen integriert ist, heute nach Russland (8500 Sprengköpfe), den USA (7700) und China die drittstärkste Atommacht der Welt. 

Obama kündigte in Berlin einen Nuklearsicherheitsgipfel für 2016 an, um Abspaltmaterial auf der ganzen Welt zu bannen. "Ich mahnen alle, diesem Vertrag beizutreten", sagte der US-Präsident. Dem vom US-Präsidenten formulierten Fernziel von "Global Zero", also der gänzlichen Abschaffung aller Atomwaffen, stehen die knapp 300 französischen Sprengköpfe also vorerst im Weg.

Russlands Reaktion ebenfalls verhalten

Obama hatte in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor in Berlin mitgeteilt, er wolle bis zu einem Drittel der derzeit verfügbaren amerikanischen Atomwaffen abschaffen. Darüber wolle er insbesondere mit Russland verhandeln. Beide Länder hatten 2010 vereinbart, ihr Arsenal auf je 1550 Kernwaffen bis 2018 zu reduzieren. Obamas neuer Vorstoß würde nach Angaben eines Abrüstungsexperten bedeuten, dass die USA 200 bis 300 zusätzliche Sprengköpfe abbauen.

Russland äußerte sich jedoch in einer ersten Reaktion skeptisch. "Der Prozess der Verringerung der nuklearen Arsenale sollte die anderen Staaten mit Atomwaffen einschließen", sagte der außenpolitische Berater des Kreml, Juri Uschakow. Auch gilt es als unwahrscheinlich, dass Moskau seinen größten sicherheitspolitischen Trumpf weiter schmälern möchte.

Der stellvertretende russische Ministerpräsident Dmitri Rogosin äußerte sich zudem in einer ersten Reaktion kritisch gegenüber dem amerikanischen Plan eines Raketenabwehrsystems in Europa. "Wie können wir diese  Idee von Einschnitten beim strategischen Atomwaffenarsenal ernst nehmen, während die Vereinigten Staaten ihre Fähigkeit zum Abfangen dieses strategischen Arsenals fortentwickeln?", fragte der  Vize-Regierungschef.

China begrüßt Initiative

Das chinesische Außenministerium begrüßte hingene Obamas Initiative. "Die USA und Russland sollten ihre Atom-Arsenale nachprüfbar und in verantwortlicher Weise substanziell verringern", sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying in Peking. Beide Länder verfügten weltweit über die größten Atomwaffenbestände und sollten daher eine besondere Verantwortung für atomare Abrüstung zeigen. Ob sich China der Initiative in irgendeiner Weise anschließt, sagte sie nicht.

Die genau Anzahl der chinesischen Atomwaffen ist unbekannt. In einer offiziellen Stellungnahme heißt es, das Land besitze "unter den Atommächten das kleinste Arsenal" und damit weniger als die 200 Sprengköpfe von Großbritannien. Letzte US-Schätzungen reichen von etwas 200 bis hin zu 3000 Sprengköpfen.

Quelle: ntv.de, bwe/rts/AFP

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