"Sicherheit ist nicht verhandelbar"Frankreich steckt weitere Milliarden ins Militär

Für den Anti-Terror-Kampf will Frankreich das Budget seiner Streitkräfte für die nächsten vier Jahre um 3,8 Mrd. Euro aufstocken. 7000 Soldaten werden dauerhaft abgestellt, um gefährdete Einrichtungen wie Synagogen gegen Anschläge zu schützen.
Wegen der Terrorbedrohung im In- und Ausland stärkt Frankreich sein Militär: In den kommenden vier Jahren sollen fast vier Milliarden Euro zusätzlich für das Verteidigungsbudget bereitgestellt werden, sagte Frankreichs Präsident François Hollande nach einer Sitzung des Verteidigungskabinetts in Paris. Zudem habe er beschlossen, dass 7000 Soldaten im Inland dauerhaft für den Antiterroreinsatz "Sentinelle" eingeplant würden.
Frankreich hatte nach der islamistischen Anschlagsserie von Paris im Januar die Patrouillen und Sicherheitsvorkehrungen im Land massiv verstärkt. Dabei kommen neben der Polizei derzeit nach wie vor auch zehntausend Militärangehörige zum Einsatz. Die höchste Terrorwarnstufe gilt für den Großraum Paris immer noch. Darüber hinaus ist Frankreich im Ausland an einer Reihe von Einsätzen beteiligt, die sich gegen islamistische Organisationen richten, darunter in Mali und im Irak.
Wegen der Sparzwänge hatte die sozialistische Regierung in Paris ursprünglich drastische Einschnitte auch im Verteidigungsbudget in den kommenden Jahren vorgesehen. Hollande begründete die nun getroffenen Entscheidungen damit, dass die Sicherheit Frankreichs "nicht verhandelbar" sei. Die Franzosen sollten sich "geschützt" fühlen.