Vor Ende der Ausnahmeregelung für die EU bei Strafzöllen der USA loten Minister die Bereitschaft des Handelspartners aus. Ziel ist ein "Deal" im beiderseitigen Interesse. Ein tatsächliches Entgegenkommen deutet aber keine der beiden Parteien an.

Im Zollstreit zwischen den USA und der EU gibt es kurz vor dem Auslaufen einer wichtigen Frist weiterhin keine Einigung. Spitzenvertreter beider Seiten wollten am Rande eines Ministertreffens der OECD in Paris Möglichkeiten einer Einigung prüfen, ehe am Freitag die Ausnahme Europas von Sonderzöllen der Vereinigten Staaten auf Stahl und Aluminium endet. Sowohl Amerikaner als auch Europäer verlangen vom jeweils anderen den Abbau bestehender Hemmnisse. Auch im Verhältnis zwischen Washington und Peking knirscht es nach zwischenzeitlicher Annäherung wieder.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström soll in der französischen Hauptstadt mit US-Handelsminister Wilbur Ross zusammentreffen. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier strebt "intensive Gespräche" mit dem Amerikaner in Paris an - Ziel sei ein "Deal" im beiderseitigen Interesse. Zuvor kritisierte Ross erneut die EU-Linie, die eine dauerhafte Ausnahme von den US-Stahl- und Aluminiumzöllen zur Voraussetzung für Gespräche über Handelserleichterungen macht. Er verwies darauf, dass China die im März verhängten Abgaben bereits bezahle. "China hat das nicht als Ausrede benutzt, nicht zu verhandeln." Es gebe auch viele EU-Zölle für US-Produkte.

Produkt- und Mengenbeschränkungen sind möglich

Für manche Waren wie Autos sind diese im gegenseitigen Vergleich deutlich höher. Die Europäer fordern von Präsident Donald Trump dauerhafte Ausnahmen und drohen andernfalls mit Vergeltungszöllen etwa auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans. Malmström zeigte sich zuletzt eher pessimistisch: "Hoffentlich wird es eine positive Zusammenarbeit sein, die wir sehen, ohne Strafzölle oder Einfuhrquoten. Aber realistischerweise denke ich, dass wir darauf nicht hoffen können." Auch Mengenbeschränkungen seien möglich: "Selbst wenn die USA entscheiden sollten, auf Zölle zu verzichten, erwarte ich, dass sie irgendeine Art von Obergrenzen für EU-Exporte verhängen werden."

Altmaier hatte zu Wochenbeginn betont, dass aus deutscher Sicht ein Handelskonflikt vermieden werden müsse. Darunter litten die Bürger sowohl Europas als auch der USA. "Es geht auch um sehr viele Arbeitsplätze." Besonders Deutschland ist stark auf internationale Ausfuhren angewiesen. Höhere Zölle könnten Exporte verteuern, die Nachfrage hemmen und letztlich Jobs kosten.

Ross betonte, Ansprüche und Umsetzung klafften in der Handelspolitik auseinander: "Ich denke, über Freihandel wird öfter gesprochen, als dass er praktiziert wird." Zur Autobranche meinte er: "Warum sollte die EU 10 Prozent Zoll auf Autos haben, wenn wir 2,5 Prozent haben?" Die Minister nutzen den zweitägigen Termin bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) traditionell auch für Gespräche über aktuelle politische Fragen.

Handelsstreit mit Folgen für Weltkonjunktur

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire will ebenfalls mit Ross zusammentreffen, dies war zunächst für Donnerstagvormittag angesetzt. Der exportstarken deutschen Wirtschaft macht der Handelskonflikt mit den USA zunehmend Sorgen. Die jüngste Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zeigt einen spürbaren Dämpfer der Geschäftserwartungen der Unternehmen an. Auch die OECD betonte in ihrem am Mittwoch vorgelegten Halbjahres-Ausblick, eine Zunahme von Handelsstreitigkeiten könnte Folgen für die Weltkonjunktur haben.

Die Beziehungen zwischen den Wirtschaftsriesen China und USA trübten sich derweil wieder ein. Peking verurteilte eine Ankündigung Trumps, seine Strafzoll-Pläne ungeachtet der jüngsten Gespräche fortzusetzen. "Was auch immer die Vereinigten Staaten unternehmen, China hat die Fähigkeit und Erfahrung, die Interessen der Chinesen und Kerninteressen des Landes zu verteidigen", so das Handelsministerium. In China tätige US-Firmen warnten, es gebe Bedenken, "dass die Spannungen zu einem Handelskrieg mit Vergeltungsmaßnahmen von beiden Seiten eskalieren werden". Der Internationale Währungsfonds (IWF) rief Washington und Peking auf, ihren Streit beizulegen.