Zoff um zwei Billionen EuroFür Merz geht es um seine Autorität in Brüssel
Von Lea Verstl
ntv bei Google bevorzugenIm Winter erlitt Merz in der EU eine Schlappe: Sein Vorstoß, eingefrorenes russisches Vermögen für Kiew zu verwenden, scheiterte. Jetzt geht es in Brüssel wieder um Finanzfragen. Der Kanzler stellt sich gegen die Forderung, den nächsten EU-Haushalt aufzustocken - und bekommt Gegenwind.
Nichts prägt die Zukunft der Europäischen Union wie ihr nächster Haushalt, der derzeit verhandelt wird. Friedrich Merz ist sich dessen bewusst. Der Kanzler schmiedet momentan Allianzen, um seine Vorstellungen vom nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU - in Brüssel kurz MFF genannt - durchzusetzen. Um das gemeinsame Vorgehen bei den Haushaltsverhandlungen zu besprechen, lud er gleichgesinnte Regierungschefs aus Österreich, Finnland, Norwegen und Dänemark zum Mittagstisch ins Kanzleramt ein. Vertreter Schwedens und der Niederlande schalteten sich online dazu.
Im Herbst beginnt die heiße Phase der Haushaltsverhandlungen in Brüssel. Für Merz geht es auch um seine Autorität im Kreise der europäischen Staats- und Regierungschefs im Rat. Die letzte große Schlappe bei Finanzfragen erlitt er im Dezember. Damals konnte sich der Kanzler nicht durchsetzen mit seinem Vorschlag, die in Belgien eingefrorenen Milliarden an russischem Zentralbankvermögen einzukassieren und für die Ukraine zu verwenden. Einige Mitgliedstaaten wollen die Idee zwar wieder aufgreifen, ein Konsens bleibt mit Blick auf die Blockade Belgiens jedoch in weiter Ferne.
Wird sich Merz nun zumindest bei den Haushaltsverhandlungen behaupten? Den Vorschlag der EU-Kommission, den nächsten MFF mit mehr als zwei Billionen Euro zu unterfüttern, lehnt der Kanzler jedenfalls strikt ab. Hunderte Milliarden aus dem Entwurf sollen stattdessen eingespart werden - diese Forderung wiederholte Merz noch einmal in einer gemeinsamen Erklärung mit den anderen Regierungschefs kurz nach dem gemeinsamen Mittagessen.
Italien, Spanien und Polen wollen größeren MFF
Die Position der Runde im Kanzleramt liegt in gemeinsamen Interessen begründet. Sie alle sind EU-Nettozahler - das heißt: Sie zahlen mehr in den MFF ein, als sie daraus in Form von Fördergeldern zurückerhalten. Deutschland ist der mit Abstand größte Nettozahler der EU und trägt etwa ein Viertel zum Haushalt des Staatenbundes bei. Das betonte Merz auch bei der Pressekonferenz mit den anderen "Sparsamen", wie der Verbund von Nettozahlern in der EU genannt wird. Der Haushalt müsse "finanzierbar bleiben", wobei Einschnitte in allen Bereichen sowie Reformen nötig seien, sagte Merz. In einem Punkt ist er sich mit der Kommission einig: Für den nächsten MFF, der ab 2028 für sieben Jahre gilt, müssen sich bei den Ausgaben die Prioritäten verschieben, weg von der Agrar- und Regionalförderung hin zu Wettbewerbs- und Verteidigungspolitik.
Doch in Brüssel sehen das nicht alle so. Merz und seinen Mitstreitern steht ein Lager von mindestens 15 Ländern gegenüber, die sich selbst als "Freunde der Kohäsion" bezeichnen - als Anhänger des Status quo bei der Regionalförderung. Sie pochen auf ein größeres MFF-Budget und ein Festhalten an der bisherigen Haushaltsstruktur. Prominente Mitglieder sind Italien, Spanien und Polen. Ähnliche Vorstellungen wie die Vertreter dieses Blocks formulierte das Europäische Parlament, das beim MFF ebenfalls ein Mitspracherecht hat. Die Abgeordneten müssen die Verhandlungsergebnisse der Staats- und Regierungschefs am Ende absegnen - und könnten sie entsprechend durchfallen lassen.
Derzeit ist EU-Ratspräsident António Costa auf der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner aller Mitgliedstaaten. Dafür tourt Costa momentan durch 26 EU-Länder - Schweden lässt er wegen der bevorstehenden Wahlen dort aus. Das Volumen des aktuellen MFF umfasst etwa 1,2 Billionen Euro. Nicht einberechnet ist der Corona-Aufbaufonds NextGenerationEU mit 800 Milliarden Euro. In der kommenden Haushaltsperiode werden Zinsen fällig, um Darlehen für diesen Topf wieder zurückzuzahlen; eine zusätzliche Belastung für den nächsten MFF.
Deutschland meidet bisher rote Linien für Verhandlungen
Wer den MFF - in welcher Größenordnung auch immer - aufstocken will, hat eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder Nettozahler wie Deutschland erhöhen ihre Beiträge zum Budget oder die Eigenmittel werden erhöht. Eigenmittel sind Steuern, die direkt dem EU-Haushalt zufließen und nicht jedes Jahr neu von den Mitgliedstaaten überwiesen werden müssen - etwa Zolleinnahmen oder Abgaben auf nicht recycelten Plastikmüll.
Die Bundesregierung ist im Prinzip für verstärkte eigene Einnahmen der EU-Ebene, weil dies auch den Anteil der nationalen Abführungen verringern würde. Das Problem: Eine von der Kommission vorgeschlagene Unternehmensabgabe lehnt die Bundesregierung strikt ab, weil eine Entlastung der Firmen auf nationaler Ebene vorgesehen ist. Die von Frankreich vorgeschlagene Digitalsteuer stößt auf den Widerstand etwa Irlands. Es gibt aber nicht viele Möglichkeiten, zusätzliche Einnahmequellen zu finden. Etliche EU-Staaten fordern daher die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden. Deutschland ist mit Blick auf das Grundgesetz strikt dagegen.
Die Situation ist möglicherweise nicht so verfahren, wie sie auf den ersten Blick wirkt. Was bei allen vehementen Forderungen der Bundesregierung auffällt: Eine konkrete Zahl nannte Merz bezüglich des MFF-Volumens nicht. Das könnte auch taktisch motiviert sein. Ohne konkrete Summe fehlen die roten Linien für die künftigen Verhandlungen. Im Grunde signalisiert der Kanzler so Verhandlungsbereitschaft. Wenn sich die Gespräche zu früh verhaken, hat die gesamte EU verloren - das weiß auch Merz. Schon im nächsten Jahr wird in den großen Mitgliedstaaten Italien, Polen, Spanien und Frankreich gewählt. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat eine reale Chance, im Frühjahr in den Élysée-Palast einzuziehen. Allein die Aussicht, mit der EU-Hasserin Le Pen den nächsten MFF zu verhandeln, dürfte Merz zur Eile - und einer gewissen Kompromissbereitschaft - treiben.