Politik

US-Truppenabzug aus Syrien "Für Trump ist alles Innenpolitik"

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US-Präsident Donald Trump sieht die Mission gegen den IS in Syrien als erfüllt an.

(Foto: AP)

Mit seinem Entschluss, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, stoße Donald Trump nicht nur die verbündeten Kurden vor den Kopf - er handle auch den geostrategischen Interessen der USA zuwider, sagt der Politologe Christian Hacke im Interview mit n-tv.de. Das alles hat dem Experten zufolge vor allem einen Zweck: von den eigenen innenpolitischen Problemen abzulenken.

n-tv.de: Herr Hacke, völlig überraschend hat US-Präsident Trump den Truppenabzug aus Syrien eingeleitet. Warum tut er das gerade jetzt?

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Politikwissenschaftler Christian Hacke lehrte an der Universität der Bundeswehr Hamburg und der Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn.

(Foto: imago/APress)

Christian Hacke: Das hat vor allem innenpolitische Gründe. Für Trump ist alles Innenpolitik. Früher haben die USA, etwa unter Nixon, eher mit Militäraktionen von innenpolitischen Problemen abgelenkt. Jetzt sehen wir das genaue Gegenteil. Trump nutzt die isolationistische Grundstimmung in den USA, um von seinen eigenen Problemen - sprich: der FBI-Untersuchung von Sonderermittler Mueller - abzulenken. Er hat kein geopolitisches Gefühl für den Schritt, den er jetzt unternimmt - gegen den Rat aller, die etwas davon verstehen. Ihm geht es allein um den Deal mit den Türken …

Der Truppenabzug ist ein Zugeständnis an Erdogan?

Genau. Erdogan will den USA ein Patriot-Luftabwehrsystem im Wert von 3,5 Milliarden Dollar abkaufen. Durch diesen Deal versucht Trump, sein Gesicht zu wahren - und bei seinen eigenen Leuten mit neuen Industrieaufträgen zu werben. Gleichzeitig meidet er den Konflikt mit der Türkei. Erdogan hat ja schon angekündigt, gegen die Kurden vorzugehen.

Offenbar stand auch die Auslieferung von Fethullah Gülen im Raum. Könnte beides miteinander zusammenhängen?

Auszuschließen ist das nicht. Viel schlimmer ist aber, dass Trump in der Kurdenfrage von Rot zumindest auf Gelb - wenn nicht sogar schon auf Grün - geschaltet hat. Das ist fatal. Damit lässt er die engsten Verbündeten der USA in der Region, die Kurden, allein. Und er sendet damit auch ein ganz problematisches Signal an alle Verbündeten, wo immer sie gemeinsam gegen Terroristen und den Islamischen Staat (IS) vorgehen. Diese Unberechenbarkeit ist das schlimmste Manko, das Außenpolitik als Charakteristikum tragen kann.

Ist das nicht auch das Zeichen einer schwachen politischen Kontrolle?

Es gibt einen überparteilichen Konsens in den USA, dass der Abzug ein Fehler ist. Trump hat sich dieses Mal durchgesetzt - aber wir wissen, dass sowohl das Verteidigungs- als auch das Außenministerium anders denken. Es gibt keine geschlossene Außenpolitik der Regierung Trump. Was wir jetzt sehen, ist eigentlich eine Explosion im Innern.

Aber Berater hat er doch immer noch …

*Datenschutz

Trotzdem ist Trump in der Außenpolitik ratlos. Und das sendet eine Schockwelle - auch an den Irak, der kurz vor dem Ruin steht. Eigentlich müsste man Trump dafür vor Gericht stellen. So blind. So kurzsichtig. So dumm. Aber es ist unheimlich schwer, ihn zu kriegen. Denn letztlich kann falsche Politik nur durch richtige Politik und durch Argumente korrigiert werden.

Trump sieht die Mission gegen den IS als erfüllt an.

Schlimmer lügen kann man nicht. Der IS ist in Syrien keineswegs besiegt. Aber Trumps Maßnahme ist typisch. Sie zeigt den Grundcharakter seiner Außenpolitik, die keine ist. Es handelt sich um Einzelaktionen ohne jegliche Strategie, die nur Unsicherheit verursachen. Es gibt eine einzige Konstante: die Ablenkung von innenpolitischen Problemen. Und zu diesem Zweck ist er bereit, die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der USA zu gefährden.

Wie meinen Sie das?

Trump hat immer gesagt, er sei anders als [sein Vorgänger] Barack Obama. Genau jetzt tritt er aber in dessen Fußstapfen - indem er die geostrategischen Interessen der USA in der Region aufgibt. Und die Gewinner in der Sache sind neben den Türken auch die Russen. Die lachen sich doch ins Fäustchen! Russland kann seine Position in Syrien jetzt stabilisieren - genauso wie der Iran. Auch der erklärte Erzfeind der Amerikaner wird durch den Abzug unfreiwillig gestärkt.

Die syrischen Kurden warnen davor, dass Tausende IS-Kämpfer im Falle einer türkischen Offensive in ihre Heimatländer fliehen könnten - auch nach Deutschland. Wie groß ist diese Gefahr tatsächlich?

Das ist schwer einzuschätzen. Aber natürlich versuchen die Kurden jetzt mit Blick auf die Befürchtungen des Westens, dass IS-Kämpfer zurückkehren könnten, Stimmung zu machen. Fakt ist aber, dass der IS triumphiert. Die USA brechen als Ordnungsmacht im Nahen Osten zusammen. Das ist katastrophal für die Interessen des Landes. Überall sind antidemokratische Kräfte im Aufwind - und Trump hat kein Gefühl dafür, weil es ihn nicht interessiert. Er verfolgt allein die Philosophie des Dealmakers.

Warum bleiben UN und EU so still?

Sie stehen auf verlorenem Posten. Trump tut doch alles, um die UN und Europa zu delegitimieren. Seine Reden vor der Weltgemeinschaft haben gezeigt, dass er von Gemeinschaftsinstitutionen überhaupt nichts hält. Er vertritt das komplette Gegenteil von Solidarität, sondern steht für Isolationismus. Und ein großer Teil der Amerikaner findet das gut.

Mit Christian Hacke sprach Judith Görs.

Quelle: n-tv.de

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