Politik
Seine Vorgänger Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel hatten die Gelegenheit nicht: Unter Außenminister Heiko Maas wird Deutschland voraussichtlich wieder im Uno-Sicherheitsrat vertreten sein.
Seine Vorgänger Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel hatten die Gelegenheit nicht: Unter Außenminister Heiko Maas wird Deutschland voraussichtlich wieder im Uno-Sicherheitsrat vertreten sein.(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)
Samstag, 02. Juni 2018

Deutschland im Sicherheitsrat: Für zwei Jahre wichtig

Von Christian Rothenberg

Ab 2019 sitzt Deutschland voraussichtlich wieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - aber nur für zwei Jahre. Die Bundesregierung will die Zeit nutzen, um sich auf der politischen Weltbühne zu profilieren.

Es war Mitte April, da spielte das Scharoun Ensemble der Berliner Philharmoniker in New York. Nicht einfach so, der Auftritt in der Morgan Library in Manhattan verfolgte einen Zweck. Die acht Musiker spielten für 200 geladene Gäste - und für einen deutschen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Ob es Glück bringt? Am 8. Juni wählt die Vollversammlung der Vereinten Nationen neue nicht-ständige Mitglieder für den Sicherheitsrat für die Jahre 2019/2020. Auch die Bundesrepublik hat sich beworben. Die Chancen stehen - spätestens seit einigen Wochen - ziemlich gut.

Anfang Mai hat Israel seine lange angekündigte Bewerbung überraschend zurückgezogen. Mit Deutschland und Belgien gibt es jetzt nur noch zwei Bewerber für die zwei Sitze, die Westeuropa und den übrigen westlichen Staaten nach dem Regionalproporz zustehen. Dennoch warnte der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen vor übertriebener Euphorie: "Nichts ist ausgemacht. Sie brauchen zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, um gewählt zu werden, und die müssen Sie erstmal haben." Deutschland habe es jetzt aber "auf jeden Fall einfacher". Die Bundesrepublik muss mindestens 128 der insgesamt 193 Staaten auf ihrer Seite haben. Die Afrikanische Union hat bereits versichert, die deutsche Bewerbung zu unterstützen. Mit 55 Staaten stellt sie mehr als ein Viertel der Stimmen.

Das Auswärtige Amt hat große Bemühungen in seine Kampagne gesteckt, sogar ein eigenes Logo wurde gestaltet. Die vier Kernziele lauten Frieden, Gerechtigkeit, Innovation und Partnerschaft. Außenminister Heiko Maas erklärte im März: "Wir wollen bei der Bewältigung der größten Herausforderungen für Frieden und Sicherheit mitwirken." Und: "Wir leben in einer Zeit, in der wir mehr Vereinte Nationen brauchen und nicht weniger, wie das einige glauben." Maas traf sich in den vergangenen Monaten mit verschiedenen Botschaftern, um für die deutsche Bewerbung zu trommeln. Im Bundestag betonte er Mitte Mai: "Nicht die Macht des Stärkeren, sondern die Macht des Rechtes muss auch zukünftig die Grundlage einer friedlichen Weltordnung sein und bleiben." Weitere Schwerpunkte sollen die Themen Klimaschutz, Krisenprävention und Afrika sein.

"Wir haben nichts Besseres"

Der Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen Mitgliedsländern - den Vetomächten Russland, USA, Großbritannien, Frankreich und China - sowie aus zehn rotierenden Sitzen, die für jeweils zwei Jahre besetzt werden. Obwohl die Bundesrepublik viertgrößter Beitragszahler ist, gehörte sie dem Sicherheitsrat seit ihrem Beitritt zu den Vereinten Nationen im Jahr 1973 bislang nur fünf Mal an. Zuletzt war sie 2011/2012 in dem Gremium vertreten. Was will die Bundesrepublik in der Uno bewegen? "Die Konflikte in der Welt können nur gelöst werden, wenn die Frage des robusten Einsatzes verbunden ist mit einem zivilen Konzept. Das durchzusetzen, ist auch eine Aufgabe Deutschlands", sagt Jürgen Hardt, Sprecher von CDU und CSU im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.

Der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle vertrat die Bundesrepublik in den Jahren 2011 und 2012 im Sicherheitsrat.
Der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle vertrat die Bundesrepublik in den Jahren 2011 und 2012 im Sicherheitsrat.(Foto: picture alliance / dpa)

Dabei steckt die Uno seit Jahren in einer Krise. Beim Syrien-Konflikt konnte sich der Sicherheitsrat nicht auf eine gemeinsame Linie einigen und war nicht entscheidungsfähig. Die Ziele der Vetomächte sind so unterschiedlich, dass sie sich gegenseitig blockieren. Die USA werfen Russland vor, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu schützen und zu verhindern, ihn wegen des Einsatzes von Chemiewaffen zur Rechenschaft zu ziehen. Nachdem US-Präsident Donald Trump den Atomdeal mit dem Iran kündigte, kritisierten verschiedene Uno-Mitgliedsstaaten, dass die USA das vom Sicherheitsrat gebilligte Abkommen einfach aufgebe. "Es gibt viel Kritik, aber wir haben nichts Besseres. Die Uno ist ungemein wichtig, man darf sie auch nicht nur auf den Sicherheitsrat beschränken", sagt Omid Nouripour, Obmann der Grünen im Auswärtigen Ausschuss.

Nils Schmid, Sprecher der SPD im Auswärtigen Ausschuss, formuliert es so: "Um ein Zerfasern der Weltordnung und ein einseitiges Vorgehen einzelner Staaten zu verhindern, ist die Uno nach wie vor unverzichtbar. Deshalb ist es wichtig, die Blockade des Uno-Sicherheitsrates zu beenden und wieder gemeinsame Resolutionen zu schwierigen Themen wie Syrien oder rund um den Nahen Osten hinzubekommen." In einem nicht-ständigen Sitz sieht Schmid so etwas wie eine Bewährungsprobe. Durch ein aktives Auftreten im Sicherheitsrat könne die Bundesrepublik zeigen, dass sie "für einen ständigen Sitz bereit" sei.

Mehr Selbstbewusstsein und mehr Einfluss?

Eine alte Debatte. Viele Staaten, darunter auch Deutschland, setzen sich seit Langem für eine Reform ein. Sie argumentieren, dass der Sicherheitsrat die heutigen Machtverhältnisse nicht mehr angemessen abbilde. Maas' Vorgänger Sigmar Gabriel bekräftigte dies erst im Herbst gemeinsam mit den Außenministern von Japan, Indien und Brasilien, die wie Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat anstreben. Seit den 90er-Jahren setzen sich deutsche Außenminister dafür ein, aber ohne Erfolg. Kritiker verweisen darauf, dass Europa mit Frankreich und Großbritannien im Sicherheitsrat schon vergleichsweise stark vertreten sei. Grünen-Politiker Nouripour sagt: "Der europäische Sitz macht mehr Sinn. In Zeiten, in denen die Amerikaner sich zurückziehen, brauchen wir eine abgestimmte europäische Stimme."

Die Einschätzung von Heiko Maas, wonach Deutschland "mehr Verantwortung" übernehmen wolle, teilt Nouripour. "Das ist auch richtig so bei unserem Können." Seit Jahren müht sich die Bundesregierung um ein selbstbewussteres Auftreten und mehr Einfluss in der Weltpolitik. Teilweise mit Erfolg, wie in der EU-Schuldenkrise oder im Ukraine-Konflikt, teilweise nicht, wie die Beispiele Syrien oder Iran belegen. Auch in der Uno ist Deutschland weiterhin außen vor und nicht auf Augenhöhe mit den Großen. Die Jahre 2019/2020 dürften eine Stippvisite sein, anschließend wird sich die Bundesregierung wieder aufs Zusehen beschränken müssen. Dennoch will man die Bemühungen nicht aufgeben. Auf Seite 147 des Koalitionsvertrages heißt es: "Für die Zukunft streben wir einen ständigen Sitz der Europäischen Union an."

CDU-Außenpolitiker Hardt räumt ein, dass er dies in den nächsten Jahren nicht für realistisch hält. "Dabei zeigen die Arbeit des Sicherheitsrates und seine mangelnden Beiträge bei vielen Konflikten, dass die Frage einer Reform heute noch drängender ist vorher." Bisher scheiterte eine Reform auch an der Bereitschaft der fünf Vetomächte. Eine Reform würde voraussetzen, dass sie Macht abgeben. Für Jürgen Hardt wäre es "schon ein toller Fortschritt, wenn die Vetomächte im Sinne einer Selbstverpflichtung erklären würden, in Angelegenheiten, in denen sie selbst betroffen sind, auf ihr Vetorecht zu verzichten". Hardt ist jedoch selbst skeptisch, dass die ständigen fünf Mitglieder dazu bereit sind.

Quelle: n-tv.de