Flüchtlingsverteilung in Europa Gabriel: EU soll mit Kommunen verhandeln
18.05.2016, 13:11 Uhr
Vor einem Wohnblock der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl (Thüringen).
(Foto: dpa)
Im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes sollten die aus der Türkei kommenden Flüchtlinge nach einem Schlüssel auf die Mitgliedsstaaten der EU aufgeteilt werden. Das ist vor in den Ländern umstritten. Jetzt bringt die SPD einen neuen Vorschlag ein.
Angesichts der Blockade in der EU hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel für einen radikalen Kurswechsel bei der Verteilung von Flüchtlingen ausgesprochen. Gabriel stellte sich in der "Zeit" hinter einen Vorschlag europäischer Sozialdemokraten, dass die EU nicht mehr mit den Regierungen der Mitgliedstaaten über die Zuweisung von Flüchtlingen verhandelt, sondern mit den Bürgermeistern der europäischen Städte und Gemeinden.
"Man braucht solche unkonventionellen Ideen, um aus der verfahrenen Lage herauszukommen", sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister der Wochenzeitung. Hinter der Idee stehen demnach Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und einstige Bewerberin um das Bundespräsidentenamt, und ihre portugiesische Parteifreundin Maria Joáo Rodrigues, die früher Arbeitsministerin ihres Landes war und heute im Europäischen Parlament sitzt.
Schwan und Rodrigues wollen das Verteilungsproblem mit einem einfachen ökonomischen Anreizsystem lösen: Kommunen sollen die Flüchtlinge nicht von ihren Staaten zugewiesen bekommen, sondern sich bei der EU um sie bewerben. Dabei würden sie um die EU-Mittel für Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge konkurrieren. Die Bewerbung wäre freiwillig, die Flüchtlinge könnten mitentscheiden, in welche Stadt sie ziehen.
In ihrem Entwurf schlagen Schwan und Rodrigues einen Fonds vor, in den die Mitgliedstaaten der EU einzahlen, überwacht von der EU-Kommission. Angliedern ließe er sich etwa an die Europäische Investitionsbank, die mit der Verwaltung solcher Fonds vertraut sei. Die Politikerinnen setzen darauf, dass viele Städte und Gemeinden offen für die Aufnahme von Migranten sind - auch wenn sich die jeweilige nationale Regierung dagegen sperrt.
Die Bundesregierung warnte unterdessen davor, dass Flüchtlinge nach der Schließung der Balkanroute zunehmend versuchen würden, über Bulgarien in die EU und dann weiter nach Deutschland zu kommen. Laut einem Papier des "Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration" ist eine Verlagerung des Flüchtlingsandrangs zu beobachten.
Quelle: ntv.de
