Sigmar Gabriel gibt seine letzte Regierungserklärung als Wirtschaftsminister ab. Dabei klopft er sich selber auf die Schulter, spricht aber auch eine Warnung aus: Die Wirtschaftsnationen müssten gerade jetzt zusammenhalten.

Sigmar Gabriel hat in seiner letzten Regierungserklärung als Wirtschaftsminister eine Bilanz seiner Arbeit gezogen. In seiner 25-minütigen Rede zog der SPD-Politiker ein vorwiegend positives Fazit, zeigte aber auch Bereiche auf, in denen Handlungsbedarf besteht. Außerdem äußerte er sich zu seinen künftigen Aufgaben.

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Politik 25.01.17

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Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren eine "gute Weichenstellung" vorgenommen, so der 57-Jährige. "Es gibt 43 Millionen Beschäftigte in Deutschland, das sind so viele wie noch nie." Außerdem habe es im vergangenen Jahr die höchste Rentenerhöhung seit 20 Jahren gegeben.

Dennoch besteht laut Gabriel kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Zwar stünden die deutsche und die internationale Wirtschaft in einem guten Licht da. Aber: "Die Demokratiefeindlichkeit ist zurückgekehrt", so Gabriel. Die Europafeindlichkeit habe ein "gefährliches Ausmaß" angenommen. Sie berge eine "riesige Gefahr" auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Es sei deswegen wichtig, dass sich – auch in Europa – niemand abschotte. Denn: "Schotten dicht ist das Kommando eines Kapitäns auf einem sinkenden Schiff."

"Was aus Amerika kommt, ist sehr gefährlich"

Gabriel sprach auch die Entwicklungen in den USA an. "Was da aus Amerika kommt, ist sehr, sehr gefährlich für die Weltwirtschaft", so Gabriel. Dennoch bestehe kein Grund zu verzweifeln oder unterwürfig zu sein. Der Minister betonte: "10 Prozent der Exporte gehen in die USA. Aber 60 Prozent nach Europa." Es müsse überlegt werden, was aus den Stärken Deutschlands gemacht werden könne. "Deutschland ist ein unheimlich starkes Land. Es besteht kein Grund, hier alles in Grund und Boden zu reden."

Auch hierzulande sieht Gabriel noch Handlungsbedarf: "7,5 Millionen Menschen verdienen weniger als sechs Euro. Das sind unanständige Löhne." 18 Prozent der Menschen arbeiteten derzeit im Niedriglohnsektor. Und sogar "normal verdiene Menschen" könnten in den Städten mitunter keine Mieten mehr bezahlen. "Diese Menschen fühlen sich aus dem Blick der Politik verloren." Es sei schlimm für Deutschland, dass das Mindestlohn-Gesetz überhaupt gebraucht werde.

Am Ende seiner Rede sagte Gabriel: "Es waren gute Jahre im Wirtschaftsministerium." Er habe die Arbeit gerne gemacht. Dabei habe er auch bei seinen Kollegen die Lust an der Debatte stets geschätzt. Im Hinblick auf seinen neuen Job als Außenminister sagte er: "Ich muss diplomatischer werden."

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Gabriel zugunsten von Martin Schulz auf eine Kanzlerkandidatur verzichtet. Bis zur nächsten Bundestagswahl will Gabriel als Außenminister im schwarz-roten Kabinett weitermachen. Das Amt des Wirtschaftsministers übernimmt die 63-jährige Brigitte Zypries.