Wirtschaftminister Gabriel besucht mit einer Wirtschaftsdelegation Moskau. Dass seine Reise von Putin instrumentalisiert werde, hält er für "dummes Zeug". Im Syrienkrieg hofft er weiter auf die Durchsetzung der Waffenruhe.

n-tv: Der russische Präsident lädt gern Politiker ein, die für ein Ende der Sanktionen plädieren. Wurde Ihre Reise für Putins Propaganda instrumentalisiert?

Sigmar Gabriel: Ich halte das für dummes Zeug, wenn ich das offen sagen darf, zumal er mich gar nicht eingeladen hat. Sondern es gibt den Wunsch der deutschen Wirtschaft, dass wir hier ihre Interessen vertreten. Wir haben 5500 deutsche Unternehmen in Russland, die unter schwierigen Bedingungen weiter investieren und deren wirtschaftlicher Erfolg natürlich auch dazu beiträgt, ihre Arbeitsplätze im Heimatland, in Deutschland zu sichern. Das ist der Grund der Reise. Und dass wir die Möglichkeit haben, darüber auch mit dem russischen Präsidenten zu reden, ist gut.

Die Amerikaner werfen Russland vor, für die Luftangriffe gegen den UN-Hilfskonvoi verantwortlich zu sein. Russland sagt, man sei dafür nicht verantwortlich. Glauben Sie Präsident Putin?

Was wir an Erkenntnissen haben, ist, dass zumindest die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass die syrische Armee dafür verantwortlich ist. Jedenfalls gibt es sehr viele Hinweise darauf. Natürlich haben wir gestern auch darüber gesprochen und da der syrische Präsident die Unterstützung Russlands hat, haben wir natürlich auch gesagt, ihr müsst das unterbinden. Das ist eine Katastrophe für den Friedensprozess. Wir hatten ja alle viel Hoffnung dadurch, dass die Russen und die Amerikaner sich auf einen Waffenstillstand verständigt haben. Den müssen die auch gemeinsam durchsetzen. Ohne Russland und Amerika lösen wir das Problem nicht. Insofern müssen wir auch darüber mit dem russischen Präsidenten offen reden.

Nach Ihrem Gespräch mit dem russischen Präsidenten – sehen Sie da Hoffnung auf Fortschritte in der Ukraine?

Die Hoffnungen, die wir haben, basieren eher darauf, dass es auch wirklich Ergebnisse gibt. Denn das Entflechtungsabkommen der unterschiedlichen Bürgerkriegsparteien ist ja geschlossen worden. Jetzt kommt es darauf an, dass tatsächlich auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dort die Kontrolle übernehmen kann. Auch darüber haben wir gestern geredet. Und man muss auch der Fairness halber sagen: Vieles liegt jetzt auch daran, ob die Ukraine ihre Auflagen, wenn Sie so wollen, durchsetzt. Auch da müssen wir uns bemühen. Da ist es auch fair, zu sagen, beide Seiten müssen sich bewegen. Da ist es nicht nur Russland, sondern auch die Ukraine.

Kurze Frage zum Schluss: Ist für die deutsche Wirtschaft ein Ende der Sanktionen in Sicht?

Das Ende der Sanktionen wird nur kommen, wenn wir den Friedensprozess in der Ukraine voranbringen. Das ist die Bedingung dafür. Der Bundesaußenminister und ich plädieren dafür, für schrittweisen Fortschritt in diesem Friedensprozess dann auch schrittweise Sanktionen abzubauen. Aber es ist eben die Voraussetzung, dass dort mehr passiert.

Mit Sigmar Gabriel sprach Rainer Munz