Politik

SPD-Parteikongress in Mainz Gabriel: Mehr als eine Million Flüchtlinge

85710a1db2d32083524e0f7bcf742758.jpg

(Foto: dpa)

Auf einer SPD-Veranstaltung spricht Vizekanzler Gabriel auch über die Flüchtlingskrise. Er wirft der Union ein "doppeltes Spiel" vor. Kanzlerin Merkel stehe den Sozialdemokraten zurzeit politisch näher als vielen in ihrer eigenen Partei, so Gabriel.

Vizekanzler Sigmar Gabriel erwartet in diesem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge in Deutschland. Damit geht der SPD-Chef erneut deutlich über die offizielle Prognose von Bundesinnenminister Thomas de Maizière hinaus, der unverändert an der Zahl von 800.000 Asylsuchenden festhält. "An vielen Tagen der letzten Wochen waren es Zehntausende Menschen, die zu uns geflohen sind. Mehr als eine Million Flüchtlinge nimmt Deutschland dieses Jahr auf", sagte Gabriel bei einem SPD-Strategiekongress in Mainz. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe es nicht mehr eine solche Fluchtbewegung gegeben.

In seiner Rede warf Gabriel der Union vor, ein doppeltes Spiel zu treiben. Die Antworten auf Fragen und Ängste der Bürger seien das Gegenteil dessen, was Kanzlerin Angela Merkel fordere. Die Union pendele zwischen dem bedingungslosen Credo von Merkels "Wir schaffen das" und dem "Grenzen zu" von CSU-Chef Horst Seehofer. "Die Wahrheit ist, beide Antworten sind eigentlich Ausdruck von Hilflosigkeit", sagte Gabriel.

Die SPD dürfe sich "auf dieses doppelte Spiel" nicht einlassen, müsse stattdessen eigene Rezepte liefern, wie die Integration der Menschen gelingen könne. In Wahrheit gehe es darum, die Bedingungen in Deutschland zu schaffen, unter denen die Herausforderungen zu bewältigen seien. Die zentralen Fixpunkte des konservativen Weltbilds wie "weniger Staat, weniger Steuern, weniger Regeln, mehr Privatisierung", aber auch mehr Vereinzelung und weniger Solidarität gerieten ins Wanken.

Zugleich unterstrich Gabriel, die Antworten, die CDU-Chefin Merkel zu geben versuche, "sind uns Sozialdemokraten in diesen Tagen offenbar deutlich sympathischer als weiten Teilen ihrer eigenen Partei". An Merkel gerichtet betonte Gabriel: "Ihre härtesten Gegner sitzen nicht bei uns, sondern wie so oft in der CDU und CSU." Aber auch die Kanzlerin wisse, dass Deutschland nicht bedingungslos und auf Dauer jedes Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen könne, sagte Gabriel.

Quelle: ntv.de, cro/dpa

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.