Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Berichten über ein Aus seiner umstrittenen Abgabe für alte Kohlekraftwerke widersprochen. "Die Kohle-Abgabe ist nicht vom Tisch. Die Gespräche laufen weiter", sagte Gabriels Sprecher.

Die ARD hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Gabriel habe den Plan aufgegeben. Stattdessen sollten mehrere Kohlekraftwerke mit einer Leistungsstärke von rund 2,7 Gigawatt in eine Kapazitätsreserve überführt und die betroffenen Betreiber finanziell entschädigt werden.

Die Kohle-Abgabe soll dazu dienen, die deutschen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 wie von der Bundesregierung geplant um 40 Prozent zu reduzieren. Der ARD zufolge wollen sich die CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel am 1. Juli treffen, um die Entscheidung endgültig abzustimmen.

Auch die "Rheinische Post" berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, die Partei- und Fraktionschefs sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hätten eine Sitzung des Koalitionsausschusses am 1. Juli verabredet. Dabei sollten strittige Fragen zur Energiewende geklärt werden. Nach den erwarteten Grundsatzentscheidungen sollten Experten die Details während der Sommerpause ausarbeiten, so dass das Gesetzgebungsverfahren im Frühherbst auf den Weg gebracht werden könne.

Gegen Gabriels Pläne für eine Klimaabgabe für besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke hatte es heftigen Widerstand aus der Energiewirtschaft sowie vor allem vom Wirtschaftsflügel der Union, aber auch von Gewerkschaften sowie aus den Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen gegeben.