SPD-Chef Gabriel spricht in seiner Rede auf dem Parteitag der Genossen viele Punkte an: Unter anderem möchte er die Mitglieder seiner Partei über mögliche Kampfhandlungen gegen den IS abstimmen lassen. Und nebenbei streichelt er die Parteiseele.

Vor einer möglichen Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrormiliz IS will SPD-Chef Sigmar Gabriel die Parteimitglieder abstimmen lassen. Wenn sich Deutschland direkt an Kampfhandlungen in Syrien und der Region beteiligen solle oder gar Bodentruppen schicken solle, werde er die Mitglieder über die Haltung der SPD entscheiden lassen, kündigte Gabriel in seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag an. Die bisherige Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Syrien-Einsatz verteidigte er aber: Für eine politische Lösung der Syrien-Krise gebe es keinen Raum, wenn die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "das Land erobert und dort einen Terrorstaat errichtet". Mehr zum SPD-Parteitag auch im n-tv.de Eventstream.

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Außerdem betonte der Vizekanzler, dass er seine Partei als Stabilitätsanker in der schwarz-roten Koalition sehe. Ohne die SPD wäre die Bundesregierung bereits jetzt durch den Streit innerhalb der CDU/CSU gelähmt und Deutschland in großen Schwierigkeiten. "Das ist kein übertriebenes Eigenlob, sondern die schlichte Wahrheit." Auf die zahlreichen politischen Krisen solle die SPD mit Vernunft statt mit Kraftmeierei zu reagieren. "Lasst uns lieber etwas nachdenklicher als zu laut sein." Nicht Parteitaktik solle das Handeln der SPD bestimmen, sondern Ernsthaftigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Besonnenheit und Entschlossenheit.

Bezüglich der Flüchtlingskrise warf der SPD-Chef Kanzlerin Angela Merkel und der Union eine "scheinheilige Doppelstrategie" vor. "Man kann sich nicht morgens dafür feiern lassen, dass man eine Million Flüchtlinge nach Deutschland holt, und abends im Koalitionsausschuss jedes Mal einen neuen Vorschlag macht, wie man die schlechter behandeln könnte", so Gabriel. Diese Strategie werde die SPD nicht unterstützen. Obergrenzen schloss Gabriel erneut aus. Allerdings hätten viele hilfsbereite Bürger große Sorgen. Die Menschen erwarteten, "dass wir nicht so tun, als ob wir jedes Jahr noch eine Million Flüchtlinge aufnehmen könnten, sondern die Geschwindigkeit der Zuwanderung pro Jahr verringen".

Kritik an Merkels Sparpolitik

Der SPD-Chef kritisierte die Kanzlerin noch an anderer Stelle. Die Sparpolitik Merkels in der Euro-Schuldenkrise habe zum Erstarken der rechtsextremen Front National in Frankreich geführt. "Ich habe Angela Merkel immer davor gewarnt, Frankreich diesen Sparkurs aufdiktieren zu wollen." Wenn die Konservativen besser zugehört hätten, "dann wäre Frau Le Pen nicht so weit, wie sie jetzt gekommen ist". Der Front National unter Führung von Marine Le Pen war bei den Regionalwahlen stärkste Kraft geworden. Gabriel sagte, es sei falsch gewesen, die Sparschraube für das überschuldete Frankreich so stark anzuziehen: "So kann man mit einem Land nicht umgehen."

Der SPD-Chef kritisierte den strengen Sparkurs in Europa generell. "In unserem Kampf gegen die Nationalisten müssen wir (...) den Kurs verändern, den Europa in den letzten Jahren eingeschlagen hat", mahnte er. "Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen, dass verschuldete Länder sich bevormundet fühlen und zugleich die Überschussländer in Wut geraten, weil sie immer neue Kredite geben müssen."

Am frühen Nachmittag will sich Gabriel als Parteichef zur Wiederwahl stellen. Er führt die Sozialdemokraten seit 2009. Gewählt werden zudem die stellvertretenden Parteivorsitzenden sowie eine neue Generalsekretärin. Die Bundestagsabgeordnete Katarina Barley soll Yasmin Fahimi ablösen.

Gabriel hatte 2013 mit 83,6 Prozent sein bislang schlechtestes Ergebnis bei der Wahl zum SPD-Chef erzielt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte bei n-tv zu der Kanzlerkandidatur Gabriels: Sigmar Gabriel sei ein Politiker, der eine klare Linie habe und seit langer Zeit die SPD in vorbildlicher Manier führe. Die SPD habe ihr Wahlprogramm, ihren Anteil am Koalitionsvertrag eins zu eins umgesetzt. Auch er betonte: "Die SPD ist der stabile Faktor dieser Regierung."