Politik

Gefährlicher Alleingang des SPD-Chefs Gabriel grexelt sich ins Aus

Die Idee eines vorrübergehenden Grexits unterstützt Sigmar Gabriel nicht. Doch er distanziert sich auch nicht deutlich von ihr. Schon wieder ein Alleingang des SPD-Chefs. Auch dieses Mal allerdings scheint er sein Ziel damit nicht erreichen zu können.

Schon zum dritten Mal brüskiert Sigmar Gabriel die eigene Fraktion und die eigene Basis. Das erste Mal tat der SPD-Chef das, als er sich auf dem Höhepunkt der Pegida-Aufzüge mit "besorgten Bürgern" traf. Das zweite Mal geschah es, als er Justizminister Heiko Maas dazu zwang, die Vorratsdatenspeicherung durchzuboxen, die unter Genossen so verhasst ist. Am Wochenende nun gab er die Position seiner Partei preis, sich unbedingt gegen einen Grexit zu stemmen.

Vizekanzler Gabriel ist auf besten Weg sich ins politische Aus zu manövrieren. Und es ist unklar, ob er erkannt hat, wie brenzlig seine Lage mittlerweile ist.

Kurz vor seinem Abflug auf eine China-Reise gab er noch auf dem Flughafen ein Statement. Es wäre die Gelegenheit gewesen, sich den Kritikern in den eigenen Reihen zu stellen, sich vielleicht mir ihnen zu versöhnen, sich zumindest aber zu erklären. Denn am Sonntagabend hatte er die SPD-Abgeordneten nur mit einem unverbindlichen Brief abgespeist. Darin hieß es zwar: "Über den zeitweisen oder dauerhaften Grexit wird nicht verhandelt." Es hieß aber auch: Eine Lösung müsse auch Substanz haben. Soll heißen: Griechenland in der Eurozone halten, aber nicht um jeden Preis. Das ist Merkels Kurs, nicht der der SPD.

Bei dem kurzfristig einberufenen Statement am Flughafen sagte Gabriel nur sehr nüchtern: "Gestern ist entschieden worden, dass Griechenland im Euro bleiben soll. Und darüber bin ich auch froh." Er verwies auf die besondere Rolle, die Deutschland und Frankreich bei der Einigung in der Nacht gespielt hätten, er sprach von einer "großen Bewährungsprobe", von einem harten Weg, der noch vor Europa liege. Zu guter Letzt zeigte er sich zuversichtlich, dass der Bundestag einem dritten Hilfspaket zustimmen werde. "Ich bin sicher, dass wir jetzt den Weg frei gemacht haben, um endlich diese Krise zu bewältigen", sagte er. Auf die parteiinternen Kritiker allerdings und das Hin und Her vom Wochenende ging er nicht näher ein. Abgehakt so das Signal.

Gabriel distanziert sich nicht von Schäuble

Aber eins nach dem anderen. Was ist am Wochenende überhaupt passiert? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble überraschte am Samstagabend mit einem Papier, das einen sogenannten "Time-Out" als Instrument in der Griechenland-Krise vorsieht. Hellas könnte, so die Pläne des CDU-Politikers, für einige Jahre die Eurozone verlassen. Angeblich, um dann geheilt und vielleicht auch geläutert, in die Gemeinschaft zurückzukehren.

Etliche SPD-Größen stemmten sich prompt dagegen. Der Finanzexperte Carsten Schneider schrieb bei Twitter: "Grexit auf Zeit ist kein ernsthafter Vorschlag, das ist eine Gefahr für den Rest der Eurozone." Fraktionsvize Hubertus Heil schrieb: "Schäuble spielt falsch: Sein Grexit-Plan hat NICHT die Unterstützung der SPD." Und sie alle behaupteten, die Partei sei nicht eingeweiht in den Vorschlag des CDU-Mannes gewesen. Johannes Kahrs, der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, war hier besonders deutlich. "Gabriel war nicht eingeweiht", schrieb er. "Das ist ohne die SPD, gegen die SPD gelaufen."

Kurz vor Mitternacht meldete sich dann Gabriel zu Wort: "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble für ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist der SPD natürlich bekannt." In einer so schwierigen Situation müsse schließlich "jeder denkbare Vorschlag unvoreingenommen geprüft werden".

Zwar sollte sich später herausstellen, dass Gabriel Bescheid wusste, dem Plan, den Grexit auf Zeit als Drohkulisse in den Verhandlungen zu nutzen, aber nicht zugestimmt hat. Sein Alleingang allerdings war dennoch unverkennbar. Und obendrein distanzierte er sich bis heute nicht ausdrücklich von der Idee des Finanzministers.

Gabriel lenkt nur von den Problemen in der Union ab

Gabriels Alleingänge folgen einem Muster und so liegen die Gründe für sie nahe. Gespräche mit Wutbürgern, Sicherheitsfetischismus, Unbarmherzigkeit mit Schuldnern - Gabriel versucht offensichtlich, mit populistischen Aktionen die Umfragewerte der Sozialdemokraten aufzubessern. Er versucht, schriller und härter zu sein als die Kanzlerin, die ihn bei den Beliebtheitswerten weiterhin um Längen voraus ist.

Gabriels Problem ist nur: Die Bereitschaft seiner Partei, diesen Weg mitzugehen, dürfte mit jedem dieser Alleingänge sinken. Denn - Ideale und Moral hin oder her - bisher erreichen sie nicht mal das erhoffte Ziel. Die SPD darbt weiterhin bei Werten, die kaum an das schwache Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 von kaum 26 Prozent heranreichen. Und so könnte es auch dieses Mal sein. Denn eines zeichnet sich schon jetzt ab: Der parteiinterne Streit der Genossen sorgt vor allem für eines: Er lenkt davon ab, dass beim Thema Griechenland auch die Union tief gespalten ist. Klar ist: Ein Parteichef, der weder die Umfragewerte beflügelt noch die Herzen der Genossen gewinnt, hat wenig Chancen darauf, 2017 Kanzlerkandidat zu sein. Es sei denn, die SPD sucht nach einem Mann, den sie verheizen kann, weil sie sich ohnehin keine Hoffnungen auf einen Erfolg mehr macht.

Quelle: ntv.de