Noch wächst die deutsche Wirtschaft, seit Tagen diskutieren Politiker dennoch über ein Konjunkturpaket. Nun spricht der zuständige Minister ein Machtwort. Folgt man den Worten Gabriels, gibt es schon eine Art Konjunkturprogramm.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erteilt Forderungen nach einem Konjunkturprogramm eine Absage. Zwar wachse die deutsche Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr weniger als gedacht, jedoch befinde sich Deutschland "nicht im Abschwung", sagte der Vizekanzler der "Bild"-Zeitung. Es gehe "bergauf, nicht bergab".

Führende Ökonomen hatten kürzlich für eine Abkehr von der Sparpolitik plädiert. In diesem Jahr wachse die Wirtschaft um 1,2, im nächsten Jahr um 1,3 Prozent. Die SPD wolle, dass sich in Deutschland Leistung auch für Arbeitnehmer wieder lohne, sagte Gabriel. "Und daran wird es keine Abstriche geben."

Zuletzt hatte es auch aus der Regierungskoalition unter anderem Forderungen gegeben, Projekte wie den Mindestlohn und die Rente mit 63 wegen der schwächelnden Wirtschaft vorläufig aussetzen. Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung dazu, das würde "keinen Sinn machen". Auch an der Frauenquote will er demnach festhalten.

Gerade die Geschenke an die Wähler wirken laut Gabriel in ähnlicher Weise wie ein Konjunkturpaket: Mindestlöhne, gute Tariflöhne und Verzicht auf Rentenkürzungen brächten den Menschen mehr Geld in die Tasche. Das führe zu einer besseren Binnennachfrage und schaffe "doch gerade das Wachstum, das wir brauchen."