Politik

Waffenexportbericht Gabriel plagen Rüstungs-Altlasten

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Auch Waffen des Herstellers Heckler und Koch machen Gabriel Probleme.

(Foto: REUTERS)

Wirtschaftsminister Gabriel hält sein Versprechen. Er schränkt die deutschen Waffenexporte ein. Es fällt ihm trotzdem schwer, seine Politik als Erfolg zu verkaufen. Schuld sind U-Boot-Deals und deutsche Waffen in einem Bürgerkriegsland.

Während der Präsentation des jüngsten Rüstungsexportberichts sitzt der zuständige Wirtschaftsminister im Berliner Hotel Intercontinental - und redet über die "Herausforderungen der Energiewende". Den Rüstungsbericht lässt Sigmar Gabriel seinen Staatssekretär Matthias Machnig vorstellen.

Gründe dafür gibt es viele. Angesichts des Klimagipfels in Paris Ende des Jahres und den Gefahren, die der Klimawandel für die Welt bedeutet, ist die Energiewende womöglich das wichtigere Thema. Es dürfte allerdings auch eine Rolle spielen, dass Gabriel den Report über Waffenausfuhren nur sehr schwer als Erfolg verkaufen kann - obwohl er in seiner Zeit als Wirtschaftsminister wie versprochen für restriktiveren Handel gesorgt hat.

  • Im vergangenen Jahr genehmigte der Bundesicherheitsrat Rüstungsexporte im Wert von 3,97 Milliarden Euro. So wenig wie seit sieben Jahren nicht mehr. Im Vorjahr waren es 5,85 Milliarden Euro.
  • Sehr stark ging die Ausfuhr von Kleinwaffen zurück, die auf der Welt besonders viel Leid verursachen. 2014 lag der Wert der genehmigten Exporte bei 47,43 statt 82,63 Milliarden Euro.
  • Zudem gingen erstmals seit dem Jahr 2010 die Ausfuhrgenehmigungen an Staaten zurück, die weder EU- noch Nato-Mitglied sind. Der Anteil sank von 62 auf 60,5 Prozent.
  • Der Bundessicherheitsrat verweigerte zudem 100 Mal komplett die Genehmigung. Im Vorjahr enttäuschte die Republik ihre Rüstungskunden nur in 71 Fällen.

Trotz dieser Fortschritte gilt aber: Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri ist die Bundesrepublik weiterhin der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Dass weiterhin zwei von drei Rüstungsgütern an nicht verbündete Staaten gehen, ist immer noch viel. Über Jahre lag der Anteil zwischen 20 und 40 Prozent. Und dass die Bundesregierung öfter Nein zu Ausfuhren gesagt hat, klingt zwar gut. Doch die nicht genehmigten Ausfuhren hatten einen Wert von 9,72 Millionen Euro -fast genauso viel wie im Vorjahr.

"Verheerende" Signale

Besonders schwierig ist es für Gabriel aber aus einem anderen Grund, den Rüstungsexportbericht als Erfolg zu verkaufen. Ihn plagen Altlasten. Das zeigt vor allem die Ausfuhr von Kriegswaffen: Gewehre, Kanonen, Kampfschiffe und anderes militärisches Gerät also. Der Bundessicherheitsrat hat im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Kriegswaffen im Wert von 1,49 Milliarden Euro genehmigt. Doppelt so viel wie im Jahr zuvor. 77 Prozent der Waffen gingen dann auch noch an Drittstaaten, Länder also, die keine Mitglieder der EU oder der Nato sind. Zu den Empfängern gehören auch Staaten mit zweifelhafter Menschenrechtsbilanz. Die Opposition greift diese Schwachstelle gezielt an. "Das ist verheerend", sagt der linke Rüstungsexperte Jan van Aken. Insgesamt stellt er der Bundesregierung eine "zweischneidige" Bilanz aus. "Die Ausfuhren in Drittstaaten sind nach wie vor beschämend hoch", heißt es von der Grünen Agnieszka Brugger bei.

Dass 2014 Kriegswaffenlieferungen in einem derart gewaltigen Wert genehmigt wurden, hat aber vor allem einen Grund: Der Bundessicherheitsrat stimmte der Lieferung eines U-Bootes im Wert von rund 700 Millionen Euro an Israel zu. Dieser Deal wurde politisch allerdings schon 2003 festgezurrt. Das sei nicht Gabriels Zusage gewesen, versichert Staatssekretär Machnig. Wirtschaftsminister war damals SPD-Kollege Wolfgang Clement.

Lizenzen aus dem vergangenen Jahrhundert

Und noch eine weitere Altlast plagt Gabriel. Bei seinem Amtsantritt verkündete der SPD-Politiker: Waffenexporte seien "kein Mittel der Wirtschaftspolitik". Deshalb wolle er Rüstungsexporte restriktiver handhaben. In den vergangenen Monaten machten trotzdem immer wieder Berichte die Runde, dass G3-Gewehre vom Hersteller Heckler und Koch, die im Rahmen einer Lizenzvereinbarung in Saudi-Arabien gefertigt wurden, kistenweise im Bürgerkriegsland Jemen gelandet seien. Der "Spiegel" zitierte einen hochrangigen Beamten aus dem Wirtschaftsministerium mit den Worten, im Hause habe es eine "etwas naive" Genehmigungspraxis gegeben.

Gabriel reagierte schon vor einigen Wochen. Im Mai untersagte er per Richtlinie den Aufbau neuer Fertigungslinien im Ausland. Staatssekretär Machnig fügte nun hinzu, dass künftig im Einzelfall entschieden werde, ob bestehende Produktionen noch Ersatzteile bekämen. Auch schärfere Kontrollen im Ausland kündigte er an.

Diese Reformen wirken allerdings reichlich nutzlos beim Blick auf das Problem mit Saudi-Arabien. Das Land hat auch nach steigendem Druck aus Berlin Kontrollen im Land untersagt. Das Königreich nutzt direkt und indirekt deutsche Waffen, um in den Bürgerkrieg im Jemen einzugreifen. Zumindest für den Einsatz der G3-Gewehre kann Gabriel aber nichts. Der Lizenvertrag stammt aus dem Jahr 1969.

Quelle: ntv.de

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