Politik

"Pandoras Büchse voll mit Waffen" Gabriel wehrt sich gegen Vorwürfe

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Sigmar Gabriel (r.) beruft sich auf den Koalitionsvertrag mit der Union.

(Foto: dpa)

SPD-Chef Gabriel trifft sich mit Betriebsräten der Rüstungsindustrie, die Einigkeit zeigen: Erst Menschenrechte, dann Jobs. Die scharfe Kritik der Union am Stopp vieler Geschäfte weist er zurück - und fragt nach der Rolle der Bundeswehr.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will sich von seinem strikten Kurs bei Waffenexporten auch nicht von Arbeitsplatz-Sorgen in der Branche abbringen lassen. Das könne nicht das entscheidende Argument sein. "Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen", zitierte Gabriel nach einem Treffen mit rund 20 Betriebsräten die für den Rüstungsexport maßgeblichen politischen Grundsätze, die noch aus rot-grünen Zeiten im Jahr 2000 stammen.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass diese weiter für Exportentscheidungen anzuwenden seien. Darin werden Exporte in sogenannte Drittstaaten außerhalb von EU- und Nato-Ländern nur in Ausnahmefällen erlaubt, wenn sie besonderen Sicherheits- und Bündnisinteressen Deutschlands entsprechen. Die Ausnahme sei unter Schwarz-Gelb aber zur Regel geworden, kritisierte Gabriel.

Scharfe Kritik aus der Union am Stopp vieler Geschäfte wies er zurück. Kein Rüstungsunternehmen sei vom Export auf die arabische Halbinsel abhängig. Der Irak zeige, dass hier von Ost und West die Büchse der Pandora durch frühere Waffenlieferungen geöffnet worden sei. "Diese Büchse ist randvoll mit Waffen."

Aufträge von der Bundeswehr?

Die Betriebsräte mahnten ein rasches Konzept und mehr Aufträge von der Bundeswehr an. Jürgen Bühl von der IG Metall betonte, man sei sich einig, dass Menschenrechte wichtiger seien als Exporte. Gabriel sagte, es sei wichtig, über Anschlussprojekte bei auslaufenden Bundeswehrprojekten zu reden. Er kündigte Gespräche dazu mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU an.

Gabriel will zudem die Konsolidierung und Europäisierung der deutschen Rüstungsindustrie vorantreiben. Es sei nicht sinnvoll, wenn 28 EU-Staaten bei der Rüstung alle ihr eigenes Ding machten, sagte der SPD-Chef. Die Debatte dürfe sich nicht allein um Rüstungsexporte drehen, betonte Gabriel. Auch eine Erhöhung der wegen knapper Kassen gesenkten Ausgaben für die Instandhaltung von Militärmaterial könne zum Erhalt der Rüstungsbetriebe beitragen. Die Bundesregierung müsse klären, welche Kernkompetenzen in Deutschland erhalten werden sollten und welche Rolle die Bundeswehr dabei spiele.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa/rts

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