Die Folgen von zwei Jahren Handelssanktionen zwischen der EU und Russland beschränken die Wirtschaft beiderseits erheblich. Darin stimmen rund 600 Vertreter beim Russlandtag überein. Auch Wirtschaftsminister Gabriel sieht in Isolation keine Dauerlösung.

Knapp zwei Jahre nach Beginn der EU-Sanktionen gegen Russland gibt es Signale seitens der Bundesregierung, dass die wechselseitigen Handelsbeschränkungen besser fallen sollten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach sich beim zweiten Russlandtag in Rostock für einen schrittweisen Abbau der wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen aus. "Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog", sagte der SPD-Politiker.

01:27 min

Wirtschaft 19.02.16

Forderung nach Aufhebung der Santktionen Deutsche Exporte nach Russland brechen um Hälfte ein

Russlands Industrieminister Denis Manturow sagte: "Man sollte die Nachfrage der Wirtschaft im Blick haben." Die Wirtschaft auf beiden Seiten sei daran interessiert, die Beziehungen weiterzuentwickeln, Partnerschaften zu schließen, Handel und Investitionen zu stärken, betonte Manturow. Ungeachtet der Sanktionen warb er um Investitionen in die russische Industrie. Für sein Land sei Deutschland dabei wichtigster Partner. Unternehmen wie der Elektrokonzern Siemens oder der Landmaschinenhersteller Claas seien mit ihren Großprojekten in Russland Vorreiter.

Bedingung: Erfüllung der Minsk-Vereinbarungen

Gabriel machte jedoch deutlich, dass eine weitere Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen nur möglich sei, wenn die Verabredungen von Minsk für den Friedensprozess in der Ukraine auch eingehalten werden. Dauerkonfrontation sei der falsche Weg. "Das heißt aber nicht, dass man billigt, was Russland gemacht hat. Und das heißt nicht, dass wir Abstand davon nehmen, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine beendet werden muss", betonte Gabriel.

Die EU hatte 2014 als Reaktion auf die Krim- und Ukraine-Krise Handelsbeschränkungen gegen Russland verhängt, die von der Gegenseite erwidert wurden. In der Folge halbierte sich das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland den Angaben zufolge auf 52 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geht nach eigenen Worten davon aus, dass die zunächst bis Juli befristeten Sanktionen auch über den Sommer hinaus fortbestehen. Deren Aufhebung sei an eine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen gekoppelt. "Das wurde bisher nicht erreicht", sagte Mogherini jüngst in einem Zeitungsinterview.

Großes Interesse am Russlandtag

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering, Hauptinitiator des zum zweiten Mal ausgetragenen Russlandtags, forderte hingegen ein baldiges Ende der Handelsbeschränkungen. Sie hätten wenig bewirkt und das große Interesse an Treffen wie in Rostock zeige den dringenden Wunsch nach Normalisierung.

Für den Russlandtag hatten sich rund 600 Vertreter aus Wirtschaft und Politik beider Länder angemeldet, um in Fachforen und Gesprächen bestehende Kontakte zu vertiefen und neue Beziehungen aufzubauen. Der erste Russlandtag vor zwei Jahren war noch von heftigen Diskussionen begleitet worden, weil er unmittelbar nach Verhängung der Sanktionen stattfand.