2019 endet das Solidarpakt-System. Derzeit ringt die Politik um eine Verteilung der Mittel über den Zeitraum hinaus. Die SPD will nun die Bindung an Himmelsrichtungen aufheben. Auch im Westen gebe es abgehängte Regionen, heißt es.

SPD-Chef Sigmar Gabriel will die den Solidarpakt auch über 2019 hinaus erhalten. Nach dessen Auslaufen sollen die bis dahin für den Aufbau Ost verwendeten Gelder strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland zugute kommen. In Deutschland gebe es weiter ein regionales Gefälle bei Einkommen und Beschäftigung - trotz großer Erfolge beim Aufbau Ost, sagte Gabriel zu einem Gutachten zur künftigen Strukturpolitik.

Gerade strukturschwache Regionen seien vom demografischen Wandel betroffen. Sie dürften nicht weiter zurückfallen und den Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung verlieren. "Daher brauchen wir ein gesamtdeutsches Fördersystem, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land auch nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 stärkt", erklärte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister.

Ähnlich äußerte sich die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke. Sie verwies zugleich darauf, dass besonders viele sehr schwache Regionen im Osten lägen. Von den 138 als strukturschwach eingestuften Regionen entfielen fast zwei Drittel auf den Osten. Selbst die wirtschaftlich stärksten Städte reichten nicht an die Stärke vergleichbarer Städte in Westdeutschland heran.

Auch der Westen lahmt

Ein Gutachten schlägt den Angaben zufolge unter anderem vor, einige bisher auf Ostdeutschland begrenzte Förderprogramme auf alle strukturschwachen Regionen auszuweiten. Eine Angleichung nur über marktwirtschaftliche Prozesse sei mehr als fraglich. Es bestehe zwar nach wie vor ein Ost-West-Gefälle. Allerdings gebe es auch in Westdeutschland Regionen mit niedrigen Wirtschaftswerten.

Der Solidarpakt besteht aus zwei Körben in Höhe von insgesamt 156 Milliarden Euro für die Jahre 2005 bis 2019. Mit dem Geld des Bundes sollen unter anderem Infrastrukturprojekte finanziert, Finanzlücken ausgeglichen und die Wirtschaft gefördert werden. Das Geld ist anders als der direkt bei Steuerzahlern erhobene Solidaritätszuschlag zweckgebunden.