Politik

Regierung: "Soldaten sollen nicht einrücken" Gaddafi-Truppen rücken auf Bengasi vor

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Ein Rebellensoldat.

(Foto: dpa)

Nach außen erklärt Gaddafi den Waffenstillstand, doch im Land selbst ist davon offenbar wenig zu spüren. Die Berichte über Kämpfe gehen weiter, Gaddafis Truppen rücken zur Rebellen-Hochburg Bengasi vor - nach Regierungsangaben sollen sie dort jedoch nicht einmarschieren. Zuvor hatten sich die USA und die EU bereits skeptisch über Gaddafis Angebot der Waffenruhe geäußert. Die libyschen Rebellen sind sicher: "Gaddafi sagt niemals die Wahrheit." Die NATO ringt derweil noch immer um ein Mandat für einen Einsatz. An diesem Samstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs zahlreicher Länder zu einer Konferenz in Paris. Deutschland unterstützt die geplanten Luftangriffe nicht, ist aber bereit, die Verbündeten in Afghanistan zu entlasten.

Truppen des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi rücken einem Medienbericht zufolge trotz einer zuvor erklärten Waffenruhe rasch auf die Rebellenhochburg Bengasi vor. Es fänden Kämpfe mit Aufständischen in den Ortschaften Al-Magrun und Sluk etwa 50 Kilometer von Bengasi entfernt statt, berichtete der Fernsehsender Al-Dschasira unter Berufung auf seine Korrespondenten in der ostlibyschen Stadt. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von einer schweren Explosion in Bengasi. Reporter hätten anschließend Flugabwehrgeschosse gehört.

Die Truppen nahe Bengasi sollen nach Angaben der libyschen Regierung jedoch nicht in die Stadt vordringen. Dies sagte der stellvertretende Außenminister Chalid Kaaim auf einer vom TV-Sender CNN übertragenen Pressekonferenz in Tripolis.

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Aufständische ruhen sich in Ost-Libyen aus.

(Foto: dpa)

Die Führung der libyschen Rebellen schenkt dieser Ankündigung jedoch wenig Glauben. Sie hat zur Verteidigung der Tore von Bengasi aufgefordert. "Wir rufen unsere Soldaten und Offiziere auf, sich zu bewaffnen und sich nach El Malgrun zu begeben, um den Eingang von Bengasi zu verteidigen und Gaddafis Truppen zurückzudrängen", hieß es in einer im Radio verlesenen Erklärung. Dies solle möglichst "jetzt und schnell" geschehen. El Malgrun liegt rund 50 Kilometer südlich der Rebellenhochburg Bengasi. Augenzeugen zufolge machten sich anschließend dutzende Fahrzeuge mit jungen, bewaffneten Aufständischen auf den Weg in die Stadt.

Stunden später beklagte die libysche Führung Rebellenangriffe auf regierungstreue Truppen bei El Magrun. "Bewaffnete Milizen haben vor wenigen Minuten angefangen zu schießen. Das Bombardement hält an", sagte Vize-Außenminister Kaaim in Tripolis. Gegenangriffe der libyschen Armee schloss er wegen der Waffenruhe aber aus. Zur Überwachung derselben müssten allerdings "so bald wie möglich internationale Beobachter" nach Libyen entsandt werden. Vertreter von Deutschland, China, Malta und der Türkei sollten laut Kaaim die Einhaltung der Waffenruhe überwachen.

Die Ausrufung des Waffenstillstands durch die libysche Regierung ist international mit Skepsis aufgenommen worden. US-Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich "unbeeindruckt" von der Ankündigung des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, das Feuer gegen die Rebellen einzustellen. "Wir werden uns nicht von Worten beeindrucken lassen, wir müssen Taten sehen", sagte Clinton. Dies wäre etwa ein Rückzug aus dem Osten Libyens, der Hochburg der Rebellen. Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, sagte dem Nachrichtensender CNN am Freitagabend auf die Frage, ob Gaddafi derzeit die in der UN-Resolution verlangte Waffenruhe verletze: "Ja, tut er."

Obama erhöht Druck auf Gaddafi

Über die Zeitplanung für eine mögliche Militäraktion gegen Gaddafi äußerte sich Clinton nicht . Sie sagte lediglich, zurzeit werde daran gearbeitet, die UN-Resolution "operationsfähig" zu machen. Das erste und "überwältigend dringende Ziel" sei ein Ende der Gewalt, sagte die Ministerin.

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Die Rebellen in Bengasi bejubeln die Unterstützung durch Frankreich.

(Foto: AP)

Auch US-Präsident Barack Obama setzte den libyschen Machthaber weiter unter Druck. "Gaddafi hat genügend Warnungen erhalten, dass er seine Kampagne der Repression stoppen muss oder zur Verantwortung gezogen wird", sagte Obama. Er müsse sofort die Waffen ruhen lassen und in allen Landesteilen den Zugang zu Wasser, Strom und Gas wiederherstellen. "Diese Bedingungen sind nicht verhandelbar", so der Präsident.  Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die eine Flugverbotszone über Libyen verhängt und zu ihrer Durchsetzung "alle erforderlichen Mittel" zulässt. Libyen hatte daraufhin eine sofortigeWaffenruhe ausgerufen.

Die USA würden in Libyen bei einem eventuellen Einsatz weder Alleingänge unternehmen noch eine ausdrückliche Führungsrolle einnehmen. "Tatsächlich haben unsere britischen und französischen Alliierten und Mitglieder der arabischen Liga bereits zugesagt, eine Führungsrolle in der Durchsetzung der Resolution zu übernehmen", sagte Obama. Dies sei ein Beispiel, wie die internationale Gemeinschaft funktionieren solle - dass mehr Nationen die Verantwortung und Kosten tragen, internationales Recht durchzusetzen.

"Militäreinsatz ist illegitim"

Der Staatsrechtler Reinhard Merkel hält den Beschluss des UN-Sicherheitsrats zur Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen für illegitim. Die Resolution überschreite deutlich die Grenzen dessen, was noch legal und vertretbar wäre, um gegen Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi vorzugehen, .

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Bundeskanzlerin Merkel bietet die Entlastung der Verbündeten in Afghanistan an.

(Foto: REUTERS)

"Man kann nicht in einen Bürgerkrieg, der immerhin gewaltsam begonnen wurde, von außen mit Gewalt eingreifen und sich auf die Seite einer Partei schlagen“, erklärte der Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität Hamburg. Die UN habe zwar das Recht zu intervenieren, um einen Massenmord zu verhindern, „aber nicht das Recht, beim Sturz einer Regierung mit kriegerischen Mitteln zu helfen“.

"Gaddafi sagt niemals die Wahrheit"

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte an, die Waffenruhe zu überprüfen. Die EU kenne die Ankündigung der Regierung in Tripolis und werde nun "die Einzelheiten" untersuchen, sagte Ashton in Brüssel. Die Frage sei, welche Bedeutung diese Aussage habe. Der Kommandant der Aufständischen in Libyen, Chalifa Heftir, nannte bei einer Pressekonferenz in Bengasi das Angebot Gaddafis einen "Bluff". Die Ankündigung einer Waffenruhe sei "ohne Bedeutung" für die Opposition. "Gaddafi sagt niemals die Wahrheit", sagte Heftir. "Die ganze Welt weiß, dass Gaddafi ein Lügner ist."

Die libysche Küstenstadt Misurata lag am Nachmittag trotz der Waffenstillstandsankündigung unter schwerem Beschuss. "Ja, es gibt Artillerie- und Panzerfeuer", sagte ein Bewohner der Stadt am Telefon dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira. "Von welchem Waffenstillstand wird da geredet? Es gibt keinen Waffenstillstand", empörte er sich.

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Ein libyscher Aufständischer nahe Sultan, südliche von Bengasi.

(Foto: AP)

Ein Sprecher der Aufständischen-Verwaltung sagte der BBC, dass bei den Angriffen 26 Menschen getötet und 83 weitere verwundet worden. 20 Häuser wurden demnach zerstört. Die Stadt 210 Kilometer östlich von Tripolis befinde sich aber weiter unter Kontrolle der Freiwilligenverbände der Regimegegner.

NATO "noch nicht entscheidungsreif"

Die internationale Gemeinschaft treibt derweil ihre Vorbereitungen für eine Militäraktion gegen die Führung des Landes voran. Großbritannien und Kanada sagten Kampfflugzeuge für die Einrichtung einer Flugverbotszone zu, Italien will die Nutzung seiner Luftbasen erlauben. Paris erklärte, für eine Militäraktion sei "alles bereit".

Bei einem Sondertreffen konnten sich die Botschafter der 28 NATO-Staaten allerdings noch nicht auf ein Mandat für den Einsatz von Militär einigen. Es zeichne sich zwar ab, dass die NATO bereit sein werde, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Flugverbot über Libyen durchzusetzen, hieß es in Brüssel. Die Planungen seien aber noch nicht entscheidungsreif.

Bei der NATO sei vor allem unklar, welche der Bündnisstaaten sich an einem gemeinsamen Einsatz beteiligen wollten, hieß es. Zudem habe Frankreich deutlich gemacht, dass es stärker auf eine "Koalition der Willigen" als auf ein gemeinsames Vorgehen des Bündnisses setze. Deswegen werde es am Wochenende vermutlich zwei weitere Sondersitzungen des NATO-Rates geben.

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Außenminister Mussa Kussa (l.) verkündet die Waffenruhe.

(Foto: AP)

Neben den USA, Frankreich und Großbritannien haben Belgien, Norwegen, Kanada, Dänemark, Spanien sowie Katar ihre Bereitschaft zur Beteiligung an einem Einsatz gegen Libyen erklärt. Polen will logistische Hilfe leisten.

Libyen-Gipfel in Paris am Samstag

Die Europäische Union bereitet sich unterdessen auf humanitäre Hilfeleistungen und den Transport von Flüchtlingen vor - auch unter Einsatz militärischer Mittel. Ashton will darüber an diesem Samstag in Paris mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sowie mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem Generalsekretär der Arabischen Liga Amre Mussa sowie dem Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Jean Ping, reden.

In Paris findet an diesem Samstag ein Libyen-Gipfel statt. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit. Eingeladen habe Sarkozy. Auch die Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Spanien, Portugal, Dänemark und Belgien wollten teilnehmen. Dazu kämen Vertreter der Arabischen Liga sowie die Außenminister der Vereinigen Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens.

Deutschland bietet Awacs an

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Gaddafi im portugiesischen Fernsehen.

(Foto: AP)

Merkel verteidigte die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Sie betonte zugleich: "Die Enthaltung ist nicht mit Neutralität zu verwechseln." Deutschland teile die Ziele der Resolution uneingeschränkt und glaube, dass sie in den Zielen absolut richtig sei. Bei dem Treffen in Paris gehe es um die umfassende Umsetzung der UN-Resolution.

Merkel bekräftigte die deutsche Bereitschaft, Awacs-Einsätze über Afghanistan zu übernehmen. "Worüber wir mit der NATO im Gespräch sind, das ist die Frage, ob wir im Rahmen der Gesamtbelastung der NATO Aufgaben übernehmen könnten zum Beispiel im Bereich von Awacs in Afghanistan", sagte die Kanzlerin.

"Libyen ist sehr traurig"

Nur Stunden nach Verabschiedung der UN-Resolution durch den Sicherheitsrat in New York erklärte Libyens Regierung eine sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen. Sein Land akzeptiere die UN-Resolution, die ein sofortiges Ende der Kämpfe vorsieht, teilte der libysche Außenminister Mussa Kussa in Tripolis mit.

Mussa verurteilte den UN-Beschluss bei seiner im Fernsehen übertragenen Erklärung. Libyen sei darüber "sehr traurig". "Die Republik Libyen unternimmt alles, um die Zivilbevölkerung zu schützen und ihr die benötigte humanitäre Hilfe zukommen zu lassen", führte er weiter aus. Libyen sei bereit zum Dialog, sagte der Minister, ohne Details zu nennen.

Noch kurz vor der Erklärung Kussas hatten libysche Truppen einen neuen Angriff gegen die von Rebellen gehaltene Stadt Misurata gestartet. Zur gleichen Zeit brachte der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim die Möglichkeit einer Waffenruhe ins Gespräch. Gaddafi selbst hatte in der Nacht zum Freitag gedroht, "ohne Gnade" gegen "Verräter" vorzugehen.

Gaddafi droht mit der "Hölle"

Gaddafi drohte in einem Interview mit dem portugiesischen Fernsehsender RTP, er werde allen, die Libyen angreifen sollten, "das Leben zur Hölle machen". "Wenn die Welt verrückt wird, werden wir es auch. Wir werden zurückschlagen", sagte Gaddafi in dem einige Stunde vor der Entscheidung des Sicherheitsrats aufgezeichneten Interview.

"Was soll dieser Rassismus, dieser Hass? Was soll dieser Wahnsinn?", sagte Gaddafi. Bereits am Donnerstag hatte das libysche Verteidigungsministerium im Fall einer Militärintervention mit Angriffen auf den Luft- und Schiffsverkehr im Mittelmeer gedroht.

Quelle: ntv.de, fma/hvo/dpa/AFP/rts