Politik

Lambrecht im "ntv Frühstart" Gastro- und Hotel-Öffnungen "nicht sinnvoll"

Noch diese Woche soll über Lockerungen für Geimpfte und Genesene entschieden werden. Justizministerin Lambrecht sieht keinen Anlass, die Grundrechte weiter einzuschränken. Eine Ausnahme gelte allerdings für Gastronomie, Hotel und Kultur - auch aus wirtschaftlichen Gründen.

Geimpfte und Genesene sollen bereits am Samstag wieder ihre Grundrechte zurückbekommen. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ist zuversichtlich, dass es diese Woche zu einer Einigung kommt. Im "ntv Frühstart" sagt Lambrecht, es sei Zeit, sich wieder ein Stück Normalität zu erarbeiten. Dass vollständig Geimpfte und Genesene durch diese Lockerungen auch wieder Gastronomien, Hotels oder Kultureinrichtungen besuchen können, schließt die Justizministerin aber aus: "Ich habe keinen Anspruch darauf, dass für mich etwas geöffnet wird."

Laut Lambrecht sei dies rechtlich vertretbar, da die geschlossenen Betriebe für ihre Umsatzausfälle aktuell Hilfen vom Staat bekommen. Darüber hinaus hinterfragt Lambrecht auch den wirtschaftlichen Erfolg einer jetzigen Öffnung: "Die Frage ist auch, ob es jetzt Sinn macht, Restaurants nur für Geimpfte zu öffnen. Ich glaube, es wäre wirtschaftlich nicht sinnvoll."

Auf die Frage, ob es durch die ungleiche Behandlung zu einer Neiddebatte kommen könnte, verteidigt Lambrecht die Entscheidung. Der Staat habe keinen Grund mehr in die Grundrechte für Geimpfte und Genesene einzugreifen. Lambrecht gönne dies den Geimpften: "Denn es sind vor allem Menschen, die gerade zu Beginn der Pandemie sehr gelitten haben." Lambrecht weist damit vor allem auf Vorerkrankte, Pflegebedürftige, sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Gesundheitswesen hin. "Durch die Impfung haben diese Menschen jetzt die Möglichkeit, wieder ihre Grundrechte auszuüben. Ich finde, es ist Solidarität, ihnen das jetzt auch zu gönnen", so Lambrecht weiter.

Die anstehenden Lockerungen sollen jedoch ausschließlich für Geimpfte und Genesene gelten, denn Negativ-Tests seien nur "Momentaufnahmen", so Lambrecht. "Geimpfte und Genesene können in Zukunft zum Friseur, ohne einen Test vorzulegen. Umgekehrt können die Einschränkungen im Kontaktbereich für Getestete aber nicht aufgehoben werden, weil es nicht die gleiche Intensität hat. Daher müssen wir die Unterscheidung leider noch ein paar Tage oder ein paar Wochen machen."

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Die bevorstehende Lockerung der Testpflicht für Geimpfte und Genesene stößt auch auf Kritik. Der Bundesverband der Amtsärzte befürchtet, dass man dadurch den Überblick über das Infektionsgeschehen verlieren könnte. Lambrecht teilt diese Befürchtung nicht, da von Geimpften nur eine geringe Infektionsgefahr ausgehe.

Wann neben Geimpften und Genesenen auch alle anderen wieder ihre Grundrechte zurückbekommen, darauf will sich Lambrecht nicht festlegen: "Wenn die Inzidenz wieder unter 100 ist, sind die Länder wieder am Zug", so die Justizministerin und sagt weiter: "Das wird dann die Stunde, in der wir alle wieder zur Normalität kommen."

Quelle: ntv.de, dhe

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