Politik

Wulff hat Termine Gauck stellt sich der Linken vor

Christian Wulff wird sich nicht bei der Linken vorstellen. Er hat Termine mit den eigenen Wahlleuten. Joachim Gauck scheut die Konfrontation nicht und wird der Linken-Fraktion Rede und Antwort stehen. Das könnte spannend werden, denn das Verhältnis der Linken zu Gauck gilt als gestört.

(Foto: dpa)

Der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, wird sich nicht bei der Linken vorstellen. Der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende habe eine Einladung in die Fraktionssitzung der Linken unter Verweis auf einen Termin mit Wahlleuten der eigenen Fraktion abgelehnt, sagte ein Fraktionssprecher.

Der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, wird dagegen der Linken-Fraktion Rede und Antwort stehen. An der Sitzung nimmt auch die Kandidatin der Linken, Luc Jochimsen, als Bundestagsabgeordnete teil. Jochimsen selbst hat keine Einladung von den anderen Fraktionen zur Vorstellung erhalten.

Ex-Linksparteichef Oskar Lafontaine machte Gauck wenig Hoffnung auf die Stimmen seiner Parteifreunde. Lafontaine begründete dies mit Gaucks Haltung zum Afghanistan-Einsatz. "Wir halten zum Beispiel Krieg nicht für ein Mittel der Politik. Wenn ein Bundespräsidentschaftskandidat den Krieg zu einem Mittel der Politik erklärt, ist das seine Sache. Nur da das eine existenzielle Frage der Politik ist, können wir einen solchen Kandidaten nicht unterstützen", sagte Lafontaine in Wiesbaden.

Das Verhältnis der Linken zu Gauck gilt als gestört. Der frühere Stasi-Akten-Beauftragte hat die Linkspartei mehrfach scharf kritisiert, weil sie immer noch Mitglieder habe, die die DDR verklärten. Die Linke wirft Gauck im Gegenzug vor, keine klaren Positionen zu Sozialabbau und den Bundeswehreinsätzen im Ausland zu haben. Zudem monieren einzelne Spitzenpolitiker der Partei, Gauck vergleiche die SED-Diktatur mit dem NS-Regime.

Unklar ist noch, ob die Linkspartei Gauck in einem dritten Wahlgang unterstützen würde, falls Wulff in den ersten beiden Anläufen scheitert. Dann wäre nur noch die einfache Mehrheit nötig, und die Linke könnte die Wahl mitentscheiden.

Weizsäcker unterstützt die freie Wahl

Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker sprach sich in der "Bild"-Zeitung für eine freie Wahl unabhängig von Koalitionsinteressen aus. Er unterstützte damit den Vorstoß des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU). "Biedenkopfs Ansatz ist richtig. Die Wahl ist frei. Sie gilt einem ganz und gar selbstständigen Amt, unabhängig von legitimen Zielen von Parteien und Koalitionen", sagte Weizsäcker.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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