Politik

Ukraine-Konflikt Gauck verteidigt westliche Russland-Politik

Gauck unterstützt das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine.

Gauck unterstützt das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine.

(Foto: imago/BildFunkMV)

Für Bundespräsident Gauck ist klar, auf welcher Seite er im Ukraine-Konflikt steht. Das Selbstbestimmungsrecht habe Vorrang, so Gauck. Und er geißelt den vorauseilenden Gehorsam, mit dem die "Empfindsamkeiten Russlands" berücksichtigt würden.

Bundespräsident Joachim Gauck hat wenig Verständnis für die Verteidiger des Vorgehens Russlands im Ukraine-Konflikt. "Ich kann die Auffassung mancher Beobachter und Kommentatoren nicht nachvollziehen, dass man es Russland nicht zumuten könne, wenn in seinem Umfeld andere Völker eigene Politik-Entscheidungen treffen", sagte Gauck der "Rheinischen Post". "Als Teil der ostdeutschen Demokratiebewegung hätte ich mich auch niemals mit dem Gedanken zufrieden gegeben, dass eine Demokratisierung Ostdeutschlands und Polens Moskau nicht zumutbar sei."

Gauck betonte, das Selbstbestimmungsrecht der Völker habe Vorrang. Deshalb müsse die Entscheidung der Ukraine zur Annäherung an die Europäische Union respektiert werden. "Ich kann nicht nachvollziehen, dass wir in vorauseilendem Gehorsam die Empfindsamkeiten Russlands ernster nehmen sollten als das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung", sagte Gauck. Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag trotz des heftigen Widerstands Russlands das Assoziierungsabkommen mit der EU ratifiziert, das seit Monaten im Zentrum des Konflikts in der Ukraine steht.

"Missachtung von Bürgerrechten"

Der Bundespräsident wies in dem Interview mit der "Rheinischen Post" auch die Kritik an der Russland-Politik des Westens zurück. "Die Nato und die EU waren nach der deutschen Wiedervereinigung an Russland mit Vertrags- und Bündnisangeboten herangetreten. Es war das Interesse des Westens, Russlands Sicherheit zu garantieren", sagte Gauck.

Kritiker werfen der Nato und der EU vor, seit dem Zerfall der Sowjetunion durch die Aufnahme der osteuropäischen Staaten die legitimen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen Russlands missachtet und Moskau damit wiederholt gedemütigt zu haben.

Gauck betonte in dem Gespräch aber auch, seine Kritik richte sich allein gegen die russische Politik, nicht gegen die Gesellschaft Russlands. "Mir geht es bei meiner Kritik nicht um das Land Russland, das ich mit seiner Kultur und seinen Menschen schätze. Mir geht es um die Missachtung von Bürgerrechten, von Menschenrechten und um den Bruch des Völkerrechts", sagte Gauck der Zeitung. "Wenn ich nach Russland blicke, dann sehe ich nicht nur die Regierung, sondern auch die Regierten. Ihr Schicksal ist der Grund für meine Kritik am Kreml."

Quelle: ntv.de, ghö/AFP

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