Politik

Steinmeier appelliert an Erdogan "Geben Sie Deniz Yücel frei!"

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Steinmeier folgt auf Gauck.

(Foto: dpa)

Seine Antrittsrede widmet Bundespräsident Steinmeier zu einem großen Teil den Beziehungen zur Türkei. Der Ex-Außenminister fordert mit deutlichen Worten die Freilassung des Journalisten Yücel und warnt vor einer neuen "Faszination des Autoritären".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, die Erfolge seines Landes in den vergangenen Jahren nicht aufs Spiel zu setzen. "Diese Sorge leitet meinen Appell: Präsident Erdogan, Sie gefährden all das, was Sie mit anderen aufgebaut haben!", sagte Steinmeier in seiner Antrittsrede nach der Vereidigung als Bundespräsident im Bundestag.

"Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche! Zerschneiden Sie nicht das Band zu denen, die Partnerschaft mit der Türkei wollen! Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten! Und: Geben Sie Deniz Yücel frei!", fügte der Bundespräsident hinzu.

"Wir verurteilen den versuchten Militärputsch"

Deutsche und Türken fühlten sich besonders verbunden, auch wegen der vielen Menschen türkischer Abstammung, die in Deutschland lebten, arbeiteten und "hier zu Hause" seien, sagte Steinmeier. Deshalb schaue man auf die Türkei nicht mit "Hochmut und Besserwisserei". Die Deutschen wüssten um die schwierige Lage der Türkei in Nachbarschaft der großen Krisenregionen Irak und Syrien.

"Wir verurteilen den versuchten Militärputsch im vergangenen Sommer", betonte Steinmeier. "Aber: Unser Blick ist von Sorge geprägt, dass all das, was über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut worden ist, in kurzer Frist zerfällt!" Die Türkei habe eine Phase von wirtschaftlichem Aufbau, Reformen und auch einer Periode der Annäherung an die EU erlebt. All dies habe Deutschland "gewürdigt und unterstützt".

Demokratie auch in Europa gefährdet

Steinmeier sagte, die Anfechtung der freiheitlichen Demokratie finde nicht nur jenseits der europäischen Grenzen statt. "Die Wahrheit ist doch: Eine neue Faszination des Autoritären ist tief nach Europa eingedrungen." Die liberale Demokratie stehe "unter lautem Beschuss von Radikalismus und Terrorismus", sagte der 61-Jährige. "Vom Machthunger der Autokraten, die rund um die Welt einer freien Zivilgesellschaft die Luft zum Atmen rauben."

Steinmeier warnte davor, den Populisten auch in Deutschland noch mehr Raum zu geben. Zwar gebe es hierzulande keinen Grund für Alarmismus. Er sage aber "mit Blick auf das, was sich da am Horizont auftut": "Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden, wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten."

Quelle: ntv.de, shu/rts/dpa