Politik

SPD-Vorstoß im Bundesrat Geduldete Jugendliche sollen arbeiten dürfen

Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es Hunderte Jugendliche, die einen guten Schulabschluss machen und dann keine Ausbildung anfangen - weil sie es nicht dürfen. Der Grund: Sie sind nur in Deutschland geduldet. Die SPD will das nun ändern.

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Erst finanziert man ihnen einen Schulabschluss, dann lässt man sie nicht arbeiten - so soll es nach SPD-Wunsch nicht weitergehen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen will im Bundesrat durchsetzen, dass in Deutschland geduldete Ausländer leichteren Zugang zu Arbeitsmarkt und Universitäten bekommen. Bislang gilt für Kinder von Zuwanderern ein Beschäftigungsverbot, wenn die Eltern ihre Herkunft verschleiern, um einer Abschiebung zu entgehen. Zustimmung für den NRW-Vorstoß kommt von der rot-grünen Landesregierung aus Niedersachsen.

Das Thema Asyl- und Bleiberecht wird in der nächsten Bundesratssitzung am Freitag behandelt. Allein in NRW soll es Hunderte Fälle von jungen geduldeten Ausländern geben, die dank guter Schulabschlüsse ein Studium aufnehmen oder einen Ausbildungsplatz annehmen könnten. Wegen des Fehlverhaltens ihrer Eltern sei ihnen das jedoch nicht gestattet, moniert die Landesregierung.

Die NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren, verwies darauf, dass nach der bisherigen Regelung für Kinder von Ausländern, denen die Abschiebung droht, zwar die Schulpflicht gilt. Doch nach einem Schulabschluss greift das Beschäftigungsverbot. "Es ist eine Farce, dass diese jungen Menschen für das Verhalten ihrer Eltern haftbar gemacht werden", kritisierte die SPD-Politikerin. "Erst finanzieren wir den Kindern einen Schulabschluss, und dann schicken wir sie zum Sozialamt."

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil äußerte sich zustimmend zu dem Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen. "Wir dürfen junge Menschen nicht für Fehler ihrer Eltern haften lassen", sagte der SPD-Politiker.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa

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