Politik

Urteil aus Karlsruhe Gericht verbietet Live-Schalte von Erdogan

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Erdogan wird in Köln nicht sprechen dürfen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht: Auf einer Pro-Erdogan Demonstration in Köln dürfen keine türkischen Politiker zugeschaltet werden. Ein entsprechender Antrag wurde aus formalen Gründen abgelehnt.

Die Veranstalter der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln dürfen keine Politiker aus der Türkei wie Präsident Recep Tayyip Erdogan live auf einer Großleinwand zuschalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht einstimmig beschlossen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Die Vollmacht der Rechtsvertreter der Veranstalter entspreche nicht den gesetzlichen Erfordernissen, hieß es. Im Übrigen hätte eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es sei nicht ersichtlich, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Demo-Veranstalter verletzt hätten.

Polizeipräsident Mathies hatte zuvor erklärt, er wolle eine Zuschaltung Erdogans unbedingt verhindern, "um zu vermeiden, dass es zu einer hochemotionalisierten Lage kommt". Nach Angaben der Veranstalter kommen zu der Kundgebung nicht nur Anhänger Erdogans, sondern auch Gegner. Denn das eigentliche Thema sei nicht Erdogan, sondern der vereitelte Militärputsch, betonte der Generalsekretär der mitorganisierenden Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Bülent Bilgi.

Ein zeitgleich geplanter Demonstrationszug von Rechten quer durch die Kölner Innenstadt darf endgültig stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies eine Beschwerde der Polizei dagegen zurück. Hinter dem Demonstrationszug steht unter anderem die rechtsextremistische Splitterpartei Pro NRW. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen, doch die Richter sahen dafür keine ausreichenden Anhaltspunkte.

Quelle: ntv.de, jki/dpa