Politik

Pleite für Söder und Seehofer Gerupfte CSU beginnt mit der Partnersuche

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Markus Söder und Hubert Aiwanger (r.), Spitzenkandidat und Partei-Chef der Freien Wähler in Bayern.

(Foto: dpa)

Gewinner wie Verlierer der Landtagswahl in Bayern brauchen erst einmal etwas Zeit, um den Abend zu verarbeiten. Am wahrscheinlichsten scheint eine bürgerliche Koalition - unter Führung einer personell wohl zunächst unveränderten CSU.

Bei der Landtagswahl in Bayern haben CSU und SPD schmerzhafte Verluste hinnehmen müssen. Die jahrzehntelang dominierende CSU von Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder büßt zweistellig ein, verliert ihre absolute Mehrheit und muss sich nun einen Koalitionspartner suchen. Die SPD mit Spitzenkandidatin Natascha Kohnen verzeichnet das bundesweit schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl und wird nur noch fünftstärkste Kraft.

Die Grünen dagegen erzielen einen Bayern-Rekord. Die AfD zieht zweistellig ins Maximilianeum ein und ist jetzt in 15 von 16 Landtagen vertreten. Die FDP erlebt eine Zitterpartie um die Rückkehr ins Parlament nach fünf Jahren Abwesenheit. Die Linke verfehlt die Fünf-Prozent-Hürde erneut.

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Damit sind SPD und CSU als Partner der Großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel im Bund geschwächt. Schon am Wahlabend zeichneten sich neue Reibereien in dem ohnehin kriselnden Bündnis ab. Vor der Landtagswahl in zwei Wochen in Hessen vermieden aber zunächst alle Seiten Personaldiskussionen und gegenseitige Attacken.

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Seit 1962 hatte die CSU Bayern mit Ausnahme der Wahlperiode 2008 bis 2013 allein regiert. Eine komfortable Mehrheit hätte jetzt eine schwarz-grüne Koalition. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze zeigte sich gesprächswillig: "Natürlich sind wir bereit, Verantwortung für dieses schöne Land zu übernehmen." Söder war jedoch skeptisch: "Inhaltlich sind die Grünen meilenweit entfernt."

Er werde mit allen außer der AfD reden und strebe ein bürgerliches Bündnis an. Nach den Hochrechnungen hätte eine Koalition mit den Freien Wählern eine Mehrheit. Deren Chef Hubert Aiwanger sagte am Abend, seine Partei werde machbare Vorschläge vorlegen. "Und ich bin überzeugt, die CSU wird anbeißen." Eine Dreierkoalition zusammen mit der FDP von Spitzenkandidat Martin Hagen hätte eine satte Mehrheit - wenn denn die FDP in den Landtag einzieht. Auch ein schwarz-rotes Bündnis wäre knapp möglich.

Söder sagte: "Das ist ein schmerzhafter Tag." Die CSU habe aber den klaren Regierungsauftrag erhalten. "Vom Bundestrend sich völlig abzukoppeln, ist nicht so leicht." Journalistenfragen nach der Verantwortung von Seehofer wich Söder aus. Dieser sagte im ZDF: "Natürlich habe ich als Parteivorsitzender auch Mitverantwortung für dieses Wahlergebnis." Über personelle Konsequenzen könne man gerne diskutieren. Für die Niederlage gebe es aber zahlreiche Ursachen - auch in München.

Nach einer Forsa-Analyse für RTL und n-tv sind die Gründe für den Absturz der CSU aber hausgemacht. Im RTL/n-tv Trendbarometer gaben nur 12 Prozent der Befragten an, dass die Bundespolitik in Berlin für ihre Wahlentscheidung wichtiger als die Bewertung der Politik im Freistaat gewesen sei. Eine klare Mehrheit von 52 Prozent sagte, ihre Wahlentscheidung sei im Wesentlichen durch den Zustand der Parteien in Bayern beeinflusst worden. Für 34 Prozent waren sowohl landes- als auch bundespolitische Aspekte wichtig. Einer ARD-Analyse zufolge verlor die CSU jeweils 180.000 Wähler an Grüne und AfD sowie 170.000 an die Freien Wähler. Diesen Verlust dämpfte der Hinzugewinn von 200.000 bisherigen Nichtwählern.

Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles machte "die schlechte Performance der großen Koalition hier in Berlin" mitverantwortlich für den Absturz in Bayern. "Es ist uns nicht gelungen, uns von dem Richtungsstreit in der CDU/CSU frei zu machen. Deswegen gab es auch keinen Rückenwind aus Berlin, im Gegenteil. Fest steht, das muss sich ändern."

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt ebenfalls fest, "dass die Streitigkeiten der vergangenen Monate, insbesondere auch der Tonfall und der Stil, kein Rückenwind für die Wahlen in Bayern waren". Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach von einem "grandiosen Erfolg" seiner Partei.

Söder hatte das Amt des Ministerpräsidenten erst im März von Seehofer übernommen. Vorausgegangen war ein heftiger interner Machtkampf, der sich nach dem schlechten Abschneiden der CSU (38,8 Prozent) bei der Bundestagswahl 2017 verschärfte. Seehofer behielt aber den CSU-Vorsitz und wechselte als Innenminister ins Kabinett Merkel.

Quelle: ntv.de, jog/dpa