Politik

Konservativer Wahlsieger im Iran Ghalibaf sieht sich selbst als "Macher"

130211140.jpg

Vom Wächterrat als Kandidat abgesegnet: Der Konservative Ghalibaf gilt als neuer starker Mann im iranischen Parlament.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der neue starke Mann nach der Parlamentswahl im Iran ist schwer auf einen Nenner zu bringen: Uni-Professor, Polizeichef, Kommandeur der Revolutionsgarden, bekennender Konservativer. Viele nennen Ghalibaf schlicht den "Macher". Sein Programm: Die islamische Revolution zeitgemäß auszulegen.

Der Universitätsprofessor Mohammed Bagher Ghalibaf wird nach Einschätzung politischer Beobachter der neue mächtige Mann im künftigen iranischen Parlament. Alle seien sich einig, dass der 58-Jährige, der ideologisch den konservativen Siegern der Parlamentswahl nahesteht, der Topkandidat für den Posten des Parlamentspräsidenten ist. Damit könnte er schon bald auch im Land politisch den Takt angeben.

Der Parlamentspräsident hat im Iran großen Einfluss auf die Entscheidungen der Abgeordneten. Die von ihm genehmigten Gesetze dürften auch von anderen Gremien gebilligt werden. Zudem ist er der Gesprächspartner hochrangiger Politiker, die nach Teheran kommen, um brisante politische Themen zu besprechen. Bekannt ist Ghalibaf bei Freund und Feind als "der Macher". Sowohl als Polizeichef als auch Bürgermeister der Hauptstadt Teheran hat er vieles "gemacht", wovon andere nur geredet hatten. "Bei beiden Jobs hat mir keiner was zugetraut ..., aber ich habe letztendlich mein Ding durchgezogen", sagt er über sich selbst.

Geboren 1961 in Maschad im Nordosten des Iran, wurde Ghalibaf schon in relativ jungen Jahren zum General ernannt und agierte als Kommandeur einer Division der iranischen Revolutionsgarden im Iran-Irak-Krieg (1980-88). 1999 wurde er Polizeichef, setzte Reformen durch und erleichterte den Bürgern den Zugang zu polizeilichen Behörden. Wegen seiner politischen Ambitionen studierte er gleichzeitig politische Geografie und erhielt 2001 von der Tarbiat-Modarres-Universität in Teheran den Doktortitel.

Ex-Militär und Ruhani-Gegner: Seit 2005 nur noch Politiker

Im Jahr 2005 gab Ghalibaf seine militärischen Aufgaben ab und widmete sich ganz der Politik. Im gleichen Jahr nahm er als Kandidat des konservativen Lagers an der Präsidentenwahl teil, verlor aber gegen den späteren Wahlsieger Mahmud Ahmadinedschad. 2005 wurde er Bürgermeister in Teheran. Seine erfolgreiche Arbeit in der Hauptstadt wurde überschattet von Vorwürfen einer angeblichen Verwicklung in Korruptionsskandale. Das soll dann auch dazu geführt haben, dass er bei den Präsidentenwahlen 2013 und 2017 erneut scheiterte - beide Male siegte Hassan Ruhani.

Ein klassischer Reformer ist Ghalibaf sicherlich nicht, moderat wie Ruhani ebenfalls nicht. Auch fehlt ihm die Eloquenz, besonders in außenpolitischen Belangen. Es wäre aber falsch, ihn als Hardliner einzustufen, so Beobachter. Er gilt allgemein als regime- und revolutionstreuer Soldat der Republik, der sich aber nach eigenen Angaben um eine zeitgemäße Politik bemüht. "Die fundamentalen Werte der islamischen Revolution sollten wir beibehalten, uns aber auch gleichzeitig Richtung Zukunft bewegen", lautet seine Devise.

Einen glänzenden Wahlsieg wird er trotzdem nicht feiern können: Im Iran ist die Beteiligung an der Parlamentswahl so niedrig gewesen wie noch nie nach der Islamischen Revolution 1979. Lediglich 42 Prozent der Wahlberechtigen hätten ihre Stimme abgegeben, sagte der iranische Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli dem staatlichen Fernsehen. An der letzten Parlamentswahl 2016 hatten noch 62 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. Das geistliche und staatliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, machte Feinde der Islamischen Republik für die niedrigere Beteiligung verantwortlich. Sie hätten die Gefahr des Coronavirus übertrieben und versucht, die Menschen dadurch von der Stimmabgabe abzuhalten, erklärte Chamenei auf seiner Internetseite.

Quelle: ntv.de, mau/dpa