Politik

"Altersarme wurden vergessen" Göring-Eckardt: Warum wir zum Rentenpaket Nein sagen

Der Bundestag stimmt heute über das Rentenpaket ab. Für die Grünen steht fest: Die Große Koalition dreht bei der Rente die Uhr wieder zurück, die Ungerechtigkeit zwischen den Generationen verschärft sich.

Die Große Koalition wird heute mit breiter Mehrheit dem Rentenpaket zustimmen. Auch der anfängliche Widerstand aus den eigenen Reihen der Koalitionsfraktionen gegen das Rentenpaket hat im Grundsatz kaum etwas verändert. Und so gilt: Die Große Koalition dreht die Uhr bei der Rente wieder zurück. Bündnis 90/Die Grünen werden die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag sein, die gegen das Rentenpaket stimmt.

Es geht bei unserem Nein nicht darum, die Lebensleistung von Menschen - Männern wie Frauen - zu schmälern. Natürlich sind Kindererziehungszeiten oder 45 Jahre Arbeit besondere Lebensleistungen, die wir anerkennen und nicht kleinreden wollen. Wir denken aber, dass die Große Koalition es sich mit dem Rentenpaket zu einfach gemacht hat.

3hqf4302.jpg1565124873012944848.jpg

Katrin Göring-Eckardt wird wie alle Grünen gegen das Rentenpaket stimmen.

(Foto: dpa)

Auf die Bundesregierung rollt in den kommenden Jahren eine große Welle der Altersarmut zu. Es ist nicht zu verstehen, warum das schwarz-rote Gerechtigkeitsempfinden ausgerechnet bei denen aufhört, die in besonderem Maße auf Unterstützung angewiesen sind. Die größten Verlierer des Rentenpakets sind die Altersarmen, denn für sie ist in dem 160 Milliarden Euro schweren Paket kein Euro mehr übrig. Und gerade für diese Rentnerinnen und Rentner zählt jeder zusätzliche Euro doppelt, denn jede noch so kleine Erhöhung von Renten, die sich unterhalb des Existenzminimums befinden, verbessert äußerst schwierige Lebensumstände, aus denen sich die Betroffenen selbst nicht mehr befreien können. Dass diese Gruppe keine zusätzliche Unterstützung durch das Rentenpaket erhält, ist eine Schande für eine sozialdemokratische Ministerin. Altersarme wurden von Frau Nahles und Co. komplett vergessen.

Weitere Verlierer des Rentenpakets sind Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien wie Frauen und Ostdeutsche, die überwiegend leer ausgehen. Auch Erwerbsgeminderte, die durch die harte körperliche Arbeit vorzeitig in Rente gehen, werden mit dem Rentenpaket vergleichsweise abgespeist.

Keine Generationengerechtigkeit

Das Rentenpaket verschärft die Ungerechtigkeit zwischen den Generationen. Fragt man heute junge Erwerbstätige über die Erwartungen an ihre Renten, dann bekommt man oft zu hören, dass sie für sich nicht einmal mehr ein Nullsummenspiel erwarten. Sie zahlen immer mehr in die Rentenkasse ein und erwarten immer weniger. Das Umlagesystem der Rentenversicherung wird so nicht mehr funktionieren. Vertrauen in die Systematik der Rentenversicherung ist für diese Generationen auf der Strecke geblieben – ein folgenreicher Fehler. Und die Große Koalition macht sich keine Mühe, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen.

Stattdessen nutzt die Regierung die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und die Mütterrente doppelt: Einerseits um das eigene Wählerklientel zu binden und andererseits den Koalitionsfrieden zu sichern. An die Gesellschaft als Ganzes denkt diese Regierung dabei offensichtlich nicht, erst recht nicht an künftige Generationen – und lässt sich diese Unwucht 160 Milliarden Euro kosten. Der Versuch von Bundesministerin Nahles, das Rentenpaket mit Gerechtigkeitslücken zu rechtfertigen, ist gescheitert, denn die Anerkennung der Lebensleistung von Wenigen schafft neue Ungerechtigkeiten bei Vielen.

Angesichts der komfortablen Mehrheit der schwarz-roten Koalition hätte man einen großen Wurf bei der Rente erwartet. Groß ist er nicht, aber teuer. Sehr teuer. Mit dem Rentenpaket setzt die Bundesregierung die falschen Prioritäten, denn sie gibt Unsummen zum falschen Zeitpunkt aus und dort, wo das Geld dringend gebraucht wird, kommt es nicht an.

Im Gegenteil: Mittel aus der Demografiereserve der Rentenversicherung werden zur Finanzierung der neuen Leistungen zweckentfremdet. Und nachdem die Mittel verbraucht sind, soll das Rentenpaket ab 2017 steuerfinanziert werden. Trotz Nachbesserungen klagt auch die Wirtschaft über das Rentenpaket, weil dessen Maßnahmen die demografische Entwicklung und den Fachkräftemangel verschärfen.

Mit dem Rentenpaket ignoriert die schwarz-rote Koalition die Realität unserer Gesellschaft. Sie gibt keine Antworten auf dringende Fragen, vor denen das Land in der Rentenversicherung steht und produziert zusätzlich eine Menge Verlierer. Deshalb sagen wir an diesem Freitag im Deutschen Bundestag: Nein.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema