Politik

Das sind die nächsten Schritte Griechenlandhilfen sind noch nicht durch

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(Foto: dpa)

Athen hat ein Reformpaket vorgelegt, das die Verlängerung der Hilfen erlaubt. Doch der Kompromiss muss noch durch die nationalen Instanzen - und Finanzminister Schäuble ermahnt Athen vorsorglich, die Reformen auch umzusetzen.

Wenn in Europa über Finanzhilfen verhandelt wird, gerät gern in Vergessenheit, dass in den Mitgliedsstaaten die Parlamente die gesetzgebenden Kräfte sind. In mehreren Ländern der Eurozone müssen sie internationale Vereinbarungen zustimmen, bevor diese in Kraft treten können. Das gilt auch für die Verlängerung der Griechenlandhilfen, auf die sich Athen und die Finanzminister der Eurozone gestern geeinigt haben.

Im Bundestag müssen die Abgeordneten die Vereinbarung in namentlicher Abstimmung absegnen. Dass dabei eine klare Mehrheit zustande kommt, steht außer Frage. Die Grünen und vermutlich sogar einige Linke wollen für die Regierungsvorlage stimmen. Spannend wird es trotzdem: In der Debatte wird sich Finanzminister Wolfgang Schäuble Kritik gefallen lassen müssen.

Einen Vorgeschmack gab es bei der Fraktionssitzung am Dienstag. Vor allem unter den bayerischen Unionsabgeordneten ist das Murren vernehmbar. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass es Abweichler geben wird. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat schon angekündigt, gegen seine Parteifreunde stimmen zu wollen.

Auch in Finnland kommt es voraussichtlich zu einer Abstimmung. Die Finnen gehörten neben den Deutschen und den Niederländern zu den kritischsten Verhandlungspartnern. Dass das Parlament den Kompromiss nun mitträgt, ist so gut wie sicher. Allerdings befindet sich Finnland in Wahlkampfzeiten, im April wird ein neues Parlament bestimmt. Regierungschef Alexander Stubb und seine konservative Partei wollen sich da von den EU-feindlichen finnischen Rechtspopulisten absetzen - das machen Debatte und Abstimmung ein Stück weit unberechenbar.

Auch die Griechen müssen zustimmen

Neben Deutschland und Finnland wird es in den Niederlanden zu einer Abstimmung in den Staten-Generaal - so heißt das Parlament dort - kommen. Verpflichtend ist dies für die Regierung zwar nicht. Ein Diplomat sagte der Nachrichtenagentur dpa jedoch, es sei "ständige Praxis", dies bei solchen Anlässen zu tun. Die Große Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte verfügt über eine bequeme Mehrheit in der maßgeblichen zweiten Kammer.

In Estland, das erst seit wenigen Jahren zur Eurozone gehört, wird noch geprüft, ob ein Parlamentsbeschluss nötig ist. Sicher ist jedoch, dass das Plenum nicht befasst wird. Denkbar ist, dass der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten befragt werden muss.

Schließlich müssen auch die Griechen selbst dem gefundenen Kompromiss noch ihren Segen geben. Angesichts der Zugeständnisse, die Alexis Tsipras machen musste, sind einige Mitglieder der Koalitionsparteien verstimmt. Schließlich musste das Bündnis aus linker Syriza und rechter Anel einige Wahlversprechen aufgeben. Dennoch dürfte Tsipras die Zustimmung bei den Reformen gewiss sein - zu dringend wird das Geld benötigt. Neben seinem Koalitionspartner äußerten sich auch die Oppositionsparteien Nea Dimokratia und To Potami positiv über den Ausgang des Pokers - die Mitte-Partei To Potami war in die Erstellung der Reformliste eingebunden, damit ihre Zustimmung sicher ist.

Wie auch immer die Abstimmungen ausgehen: Dass dann automatisch Geld für Griechenland fließt, ist ein Irrglaube. Schließlich beginnen nun erst die Verhandlungen über die konkrete Gestalt der griechischen Reformen. An den dann vereinbarten Zielvorgaben muss sich Athen messen lassen. "Wenn das Programm nicht erfüllt wird und sich das Reformkonzept der griechischen Regierung bis Ende April nicht mit Zahlen untermauern lässt, wird nichts mehr ausgezahlt", bekräftigte Finanzminister Schäuble im SWR.

Quelle: ntv.de, mit dpa