Politik

Gemeinden ab 50.000 Einwohnern GroKo schreibt künftig Mietspiegel vor

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Die ortsübliche Vergleichsmiete im Kölner Unicenter wäre leicht zu ermitteln. Doch viele kleine Städte und Gemeinden haben bislang keinen Mietspiegel.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel richten sich die Hoffnungen von Wohnungssuchenden auf die Mietpreisbremse. Grundlage dafür ist jedoch ein Mietspiegel. Die Große Koalition macht es nun zur Pflicht, dass Gemeinden über 50.000 Einwohner ein solches Instrument erstellen müssen.

Die Große Koalition hat sich auf eine Reform des Mietspiegels verständigt. "Die SPD hat durchgesetzt, dass alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern zukünftig einen Mietspiegel erstellen müssen", teilte der SPD-Politiker Johannes Fechner mit. Die CDU/CSU-Fraktion bestätigte eine Einigung. "Mit dieser Mietspiegelpflicht verhindern wir überzogene Mieterhöhungen und schaffen Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter", sagte Fechner dem "Handelsblatt".

Das Verhandlungsergebnis sei eine Verbesserung für Mieterinnen und Mieter, da sie nun die ortsübliche Vergleichsmiete leicht errechnen und so ihre Rechte gegen überzogene Erhöhungen nutzen können. "In der Vergangenheit haben Vermieter häufig die Berechnungsgrundlagen von Mietspiegeln angegriffen. Daher regeln wir jetzt zudem klare Vorgaben für die Erstellung von Mietspiegeln", sagte Fechner weiter. Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Damit werden Mieterhöhungen begründet und bei einem Umzug in ein Gebiet mit Mietpreisbremse zulässige Mieten festgestellt.

Keine Mietpreisbremse ohne Mietspiegel

Für die Union sei es wichtig gewesen, dass die Mietspiegel das Marktgeschehen abbilden und frei von politischer Manipulation sind, sagte der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak. "Für uns als Union war daher klar, dass Mietspiegel nicht zu politischen Steuerungsinstrumenten verkommen dürfen, sonst wären sie bloße Zerrspiegel und würden ihre Akzeptanz und damit befriedigende Wirkung verlieren."

In der Vergangenheit hatte es häufig Kritik an der Aussagekraft von Mietspiegeln gegeben. Streitpunkt war regelmäßig die Frage, ob die Mietspiegel nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurden und damit als qualifiziert gelten können. Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisierte aber vor allem, dass es in vielen Großstädten gar keinen Mietspiegel gibt. So sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotte, ohne einen aussagekräftigen Mietspiegel fehle in der Kommune die Grundlage für die Anwendung der Mietpreisbremse. "Das heißt, dass sie ohne Mietspiegel für diese Städte de facto ins Leere läuft", sagte Siebenkotten.

Immerhin: Dieses Problem ist mit der Reform nun zumindest gelöst. Nach dem juristischen Aus für den Mietendeckel in Berlin tritt der Mieterbund für einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp ein. Mietsenkungen soll es aber nicht geben.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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