Mit sehr deutlicher Mehrheit stimmen die Grünen in Baden-Württemberg für den Koalitionsvertrag mit der CDU. Damit ist der Weg frei für die Wahl von Ministerpräsident Kretschmann in der kommenden Woche.

Der Weg für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung ist frei. Nach der CDU stimmten in Baden-Württemberg auch die Grünen bei einem Parteitag in Leinfelden-Echterdingen dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag zu. Es gab 202 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.

Die CDU hatte dem Koalitionsvertrag nach kontroverser Debatte bei einem Parteitag am Freitag zugestimmt. Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen zum ersten Mal stärkste Kraft geworden. In der neuen Regierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze ist die CDU erstmals der Juniorpartner der Grünen.

Unterzeichnet werden soll der Koalitionsvertrag am Montag in Stuttgart. Am Donnerstag soll der Landtag Kretschmann zum Regierungschef wiederwählen und die grün-schwarze Ministerliste bestätigen. Mögliche Dreierkonstellationen zur Regierungsbildung hatten sich zuvor zerschlagen, tagelang rangen Grüne und CDU um einen Koalitionsvertrag.

Mehrere Grünen-Delegierte bemängelten Zugeständnisse im Bereich innere Sicherheit. Die Grüne Jugend kritisierte, dass die neue Landesregierung im Bundesrat der Ausweitung so genannter sicherer Herkunftsstaaten auf die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien zustimmen will. Befürworter erhoffen sich davon eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen der Bewerber aus diesen Ländern.