Politik

Dissens in der Flüchtlingsfrage Grüne Jugend will OB aus der Partei werfen

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Boris Palmer zählt zum Realo-Flügel der Partei.

(Foto: imago/APress)

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer verschreckt viele Parteifreunde mit seinen Äußerungen zur Flüchtlingskrise - nicht nur sein politischer Ziehvater Winfried Kretschmann ist irritiert. Die Grüne Jugend fordert sogar ein Parteiausschlussverfahren.

In der Grünen Jugend regt sich Widerstand gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Die Vorsitzende der Grünen Jugend (GJ), Therese Kalmer, forderte im "Spiegel" einen Parteiausschluss des 43-Jährigen. Palmer hatte zuvor verlangt, den Flüchtlingszustrom teilweise zu begrenzen und auch von einer "europäische Grenzsicherungstruppe" gesprochen. Zudem widersprach er der "Wir schaffen das"-Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel.

"Wer sich in dieser Art äußert, steht inhaltlich und rhetorisch an der Seite von CSU und Pegida. Solche Positionen stehen im Widerspruch zu grüner Politik", sagte GJ-Vorsitzende Kalmer gegenüber dem "Spiegel". "Wenn er nicht freiwillig austritt, muss über ein Parteiordnungsverfahren nachgedacht werden."

Palmer reagierte bereits auf die Aussagen der Grünen Jugend. Es stimme, man habe an vielen Punkten verschiedene Auffassungen, schreibt Palmer bei Facebook. Und weiter: "Ja, ich bin der Meinung, dass Deutschland derzeit Belastungsgrenzen überschreitet. Logistisch und organisatorisch sind wir eindeutig über dem Limit und produzieren nur noch Notlösungen." Palmer verweist darauf, dass zu den Grundsätzen der Partei immer auch die offene Debatte gezählt habe.

Er wirft der Jugendorganisation seiner Partei weiter vor, einen inhaltlichen Dissens durch Ausgrenzung lösen zu wollen. "Daher bitte ich euch nur um eines: Hört euch an, was andere denken und grenzt sie nicht voreilig aus." Der Kreis Tübingen habe unter seiner Führung die Unterbringungsquote für Flüchtlinge übererfüllt.

Quelle: ntv.de, fma