Die meisten Grünen-Abgeordneten im Bundestag sind gegen Waffenlieferungen an Kurden, um sie im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Der Hamburger Parteitag stärkt ihnen dabei den Rücken. Und fügt Parteichef Özdemir damit eine Niederlage zu.

Die Grünen sind gegen Waffenlieferungen in Krisenregionen, respektieren jedoch abweichende Gewissensentscheidungen einzelner Abgeordneter. Das besagt ein Beschluss, der beim Parteitag in Hamburg gefasst wurde. Es sei zu begrüßen, dass sich die Grünen-Fraktion mehrheitlich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen habe, heißt es in dem beschlossenen Text. "Die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, die zu einer anderen Einschätzung gelangt sind, sei aber zu respektieren."

Mit der Entscheidung entschärften die Grünen den Streit um Parteichef Cem Özdemir, der sich entgegen der Mehrheitsmeinung der Partei für Waffenlieferungen einsetzt. Özdemir bekräftige seine Haltung am Sonntag. "Man muss die Kurden in die Lage versetzen, sich zu wehren", sagte er vor den Delegierten. Er wisse allerdings, dass er seiner Partei mit dieser Position viel "zugemutet" habe.

Waffenlieferungen würden das Risiko in sich bergen, neue Konflikte auszulösen, heißt es dagegen in dem beschlossenen Text. Den Antrag, Waffenlieferungen in einer zusätzlichen Formulierung als "falsch" zu brandmarken, fand bei den Delegierten zwar eine relative Mehrheit. Weil er die erforderliche absolute Mehrheit aber verfehlte, soll er in dem friedenspolitischen Antrag des Parteitages nur als ergänzende Anmerkung aufgenommen werden. Die Schlussabstimmung zu dem Gesamtantrag stand am Sonntag noch aus.

In der Frage eines Mandats der Vereinten Nationen für einen möglichen Militäreinsatz setzte sich der Bundesvorstand mit seiner Forderung durch, in diesem Fall eine deutsche Beteiligung zu prüfen. Özdemir äußerte sich hierzu skeptisch. Er betonte aber zugleich, wenn es ein UN-Mandat dafür gebe, könne Deutschland nicht sagen: "Nicht mit uns." Militäreinsätze könnten jedoch allenfalls die "ultima ratio" sein; zunächst müssten alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.