Politik

"Menschheitsfrage" Klimaschutz Grüne besinnen sich auf alte Werte

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Mit Kohlekraftwerken sind die Klimaziele nicht zu schaffen, sagen die Grünen.

(Foto: imago/photothek)

Noch immer halten sich Union, FDP und Grüne offen, ob sie wirklich über eine Jamaika-Koalition verhandeln. Die Grünen legen sich trotzdem schon mal auf ihre Wunschressorts fest und betonen, dass der Klimaschutz für sie nicht verhandelbar sei.

Die Grünen dringen bei den Sondierungsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition auf Fortschritte bei dem zentralen Streitthema Klimaschutz. Der Handlungsbedarf zum Erreichen der Ziele bis 2020 "kann nicht Gegenstand von politischem Gefeilsche sein, sondern ist wissenschaftlich klar benannt", sagte Parteichefin Simone Peter. "Wir müssen die Lücke füllen, statt sie kleinzureden. Deswegen brauchen wir ambitionierte Maßnahmen, um das vereinbarte Bekenntnis zu den Klimazielen zu erreichen."

Nur wenn mindestens die Hälfte der "Klimalücke" durch einen Kohleausstieg abgedeckt werde und man die erneuerbaren Energien beschleunige, komme man den Zielen für 2020 nahe. "Mit einem Mini-Kohleausstieg schaffen wir das nicht", sagte Peter. Zudem brauche es über den Stromsektor hinaus Anstrengungen bei Gebäuden, Verkehr, Landwirtschaft und Industrie, um auch die Klimaziele für 2030 und 2050 einzuhalten. Der Dissens beim Thema sei nach wie vor groß.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bestätigte der "Bild"-Zeitung, dass die Grünen die Ressorts Umwelt, Agrar oder Verkehr beanspruchen. "Das sind die Ressorts, die wir im Auge haben", so Kretschmann. Der Klimaschutz stehe bei seiner Partei "an erster Stelle" so Kretschmann. "Nicht, weil das unser Steckenpferd ist, sondern weil es eine Menschheitsfrage ist." Die Grünen garantierten, dass ein zentrales Thema wie der Klimawandel ganz oben auf der politischen Agenda stehe. "Wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, wird es mit dem Planeten abwärts gehen."

Lichter gehen nicht aus

Einer Studie der Denkfabrik Agora Energiewende zufolge würde das Abschalten der 20 ältesten Braunkohlekraftwerke die Stromversorgung in Deutschland nicht gefährden "Mit dem Abschalten der Kohlekraftwerke würde sich Deutschland nicht von Stromimporten abhängig machen. Es müsste lediglich seine Stromexporte reduzieren", sagte Agora-Direktor Patrick Graichen der "Bild"-Zeitung.

Graichen reagierte damit auf Kritik von FDP und Union, die in den Sondierungsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition vor Stromimporten aus Polen gewarnt hatten. "Diese Kritik entbehrt jeder fachlichen Grundlage", sagte Graichen. Selbst bei Minus-Temperaturen und absoluter Windstille sei "im Januar 2020 oder im Januar 2030 die Versorgungssicherheit gewährleistet", heißt es dem Bericht zufolge in dem dreiseitigen Papier.

Der Klimaschutz ist ein zentrales Streitthema zwischen Liberalen und Grünen in den Jamaika-Sondierungen mit CDU und CSU. Das deutsche CO2-Sparziel für 2020 - 40 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 - gilt als nur noch schwer erreichbar. Bis kommenden Donnerstag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne ihre laufenden Sondierungen abschließen und dann prüfen, ob sie in Koalitionsverhandlungen eintreten.

Quelle: ntv.de, sba/dpa