Politik

Streit um AKW-Laufzeiten Grüne fordern mehr Demut von der Union

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Derzeit sind noch die Kernkraftwerke Emsland (oben), Neckarwestheim und Isar 2 in Betrieb.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Union kritisiert, Wirtschaftsminister Habeck habe mit seiner AKW-Entscheidung vom Montag "Ideologie vor Vernunft" gestellt. Die Grünen kontern, gerade die Union habe Deutschland "in diese missliche Lage gebracht".

Grünen-Chef Omid Nouripour hat Kritik aus der Union über die Abschaltung der verbleibenden drei Atomkraftwerke zum Ende des Jahres zurückgewiesen. "Dass gerade die CSU, zusammen mit der CDU, uns in diese missliche Lage gebracht haben in den letzten Jahren, das ist bekannt. Ich wünsche mir ein bisschen mehr Demut von der Union, nach alldem, was sie getan hat, was unser Land in diese Notlage gebracht hat", sagte Nouripour ntv mit Blick auf die Energiepolitik der vergangenen Jahre.

Die Debatte, die die CSU mit Blick auf die Kernkraftwerke gerade anstoße, führe zu "Verunsicherung bei den Investoren", so der Grünen-Vorsitzende. "Mehr AKWs bedeuten, dass die Netze mehr verstopft werden, und das bedeutet weniger Erneuerbare, und das hilft nicht."

Ist ein Reservebetrieb überhaupt möglich?

Am Montagabend hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verkündet, dass die drei letzten deutschen Kernkraftwerke Ende Dezember wie geplant vom Netz gehen werden. Lediglich die beiden süddeutschen AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 sollen von Januar bis Mitte April als Notreserve gehalten werden. Dagegen fordert die Union, alle drei Kernkraftwerke nicht nur im "Streckbetrieb" über den Winter hinaus am Netz zu lassen, sondern auch neue Brennstäbe zu bestellen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf Habeck vor, "Ideologie vor Vernunft zu stellen". Im "Frühstart" von ntv widersprach er dem Bundeswirtschaftsminister auch darin, dass man zwei Atomkraftwerke in Deutschland einfach in der Reserve halten könne. "Die Unternehmen sagen ja selber gerade, dass das nicht möglich ist", so der CSU-Politiker: "Ein Reservebetrieb eines Kernkraftwerks, so wie man sich üblicherweise Reservebetriebe vorstellt, dass man sie sehr schnell auf Anforderung hoch- und runterfahren kann, das gelingt nicht."

Nouripour dagegen versicherte, dass früh genug absehbar sei, ob und wann die Atomkraftwerke im Winter aus der Reserve geholt werden müssten. "Es ist offensichtlich, dass eine solche massive Stress-Situation nicht von heute auf morgen entsteht", sagte er. "Man kann antizipieren und ausreichend schnell hochfahren und dann werden die AKWs auch möglicherweise eine Hilfe sein. Wir hoffen alle, dass es nicht dazu kommt." Gefragt danach, wie lange ein Hochfahren eines Atomkraftwerks dauere, sagte Nouripour, dass es um ein paar Tage gehe, nicht um Wochen: "Die Zeit, die es an Vorlauf bräuchte, um zu antizipieren und sich die Wetterprognosen genau anzuschauen, die gibt es."

Strompreisbremse könnte sich am Verbrauch der letzten Jahre orientieren

Unterdessen bekräftigte Nouripours Co-Vorsitzende Ricarda Lang, dass die Bundesregierung schnell sogenannte Zufallsgewinne von Energieunternehmen abschöpfen wolle, um damit die Strompreisbremse für Verbraucherinnen und Verbraucher zu finanzieren. "Sollte das auf europäischer Ebene nicht schnell kommen, dann werden wir es national umsetzen", sagte Lang ntv.

Unklar ist noch, wie hoch der Grundbedarf bei der Strompreisbremse sein soll. Lang sagte dazu: "Voraussichtlich wird es sich an dem Verbrauch der letzten Jahre messen und dann aber gedeckelt werden." Damit gebe es noch eine gewisse Lenkungswirkung und einen Anreiz zum Sparen. Lang fügte hinzu, dass der Umfang der Entlastung durch die Strompreisbremse auch davon abhänge, wie viel Geld durch die Abschöpfung von Zufallsgewinnen eingenommen werden könnte: "Es wird auch damit zusammenhängen, wie viel Geld reinkommt über diesen Mechanismus."

Quelle: ntv.de, hvo

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