Politik

Gabriel peitscht EEG-Reform durch Grüne pochen auf formal richtigen Unsinn

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Den Grünen wäre es am liebsten, gäbe es gar keine Abgabe auf den Eigenverbrauch.

(Foto: REUTERS)

Wirtschaftsminister Gabriel bangt um sein Meisterstück: Brüssel fordert kurzfristig Änderungen an seiner EEG-Reform. Der SPD-Politiker setzt alles daran, sie trotzdem noch in dieser Woche zu beschließen. Die Opposition hat da einiges auszustehen.

Es spricht Verzweiflung aus diesem Satz: "Wenn man sich schon entschließt, Unsinn zu machen, dann sollte man das zumindest formal richtig machen", sagt Anton Hofreiter. Eine bemerkenswerte Aussage für den Fraktionschef der Grünen, ist seine Partei doch für einen ausgeprägten Idealismus bekannt. Doch auf die Formalien zu pochen, ist offensichtlich das Einzige, was Hofreiter noch bleibt.

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Hätte Anton Hofreiter die Wahl, er würde Gabriels EEG-Reform grundsätzlich umschreiben.

(Foto: dpa)

Weil die EU-Kommission Einwände an der geplanten Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel äußerte, ordnete der SPD-Politiker kurzerhand Änderungen an und versucht nun trotzdem, die Novelle bis Ende der Woche durch das Parlament zu peitschen. Die Opposition muss zuschauen.

Teil von Gabriels ursprünglichen Plänen war es, dass Betreiber von Ökostromanlagen, die den erzeugten Strom selbst nutzen, auch eine EEG-Umlage bezahlen müssen. Brüssel hat am Montag aber überraschend bemängelt, dass große Industriebetriebe dabei eine geringere Umlage zahlen sollen als Kleinbetriebe oder Privathaushalte. Auch dass Gabriel einige Anlagen ganz von der Umlage befreien wollte, stieß auf Kritik.

Wirtschaft drohen Milliardenverluste

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Unter Druck: Sigmar Gabriel will, dass seine EEG-Reform am 1. August in Kraft tritt.

(Foto: dpa)

In einer Krisensitzung am Montagabend kamen deshalb erst die Koalitionsspitzen im Kanzleramt zusammen. Ohne abschließendes Ergebnis. Seither ringen die Fachpolitiker der Großen Koalition um einen Kompromiss, der die eigenen Interessen und die Vorgaben Brüssels berücksichtigt. Er soll am Abend in einer endgültigen Fassung vorliegen, damit die EEG-Reform entsprechend aller gesetzlichen Fristen am Freitag im Bundestag beschlossen werden kann.

Diese Eile hat ihren Grund. Das Gesetz soll am 1. August in Kraft treten. Nur dann ist es möglich, dass sich energieintensive Betriebe in Deutschland von der EEG-Umlage für das Jahr 2015 befreien lassen können. Kommt das Gesetz nicht rechtzeitig, können sie keine Anträge auf Rabatte einreichen. Der Wirtschaft drohen zusätzliche Zahlungen in Milliardenhöhe.

Das Problem an den kurzfristigen Änderungen und dem Tempo des parlamentarischen Verfahrens: Die Opposition im Bundestag hat dabei kaum Zeit, sich mit dem Gesetzestext auseinanderzusetzen. Eine endgültige Fassung gibt es schließlich erst am Abend. Und dann bleiben Grünen und Linken nur noch Stunden, um sich fristgerecht mit den komplizierten Änderungen an der Reform zu befassen.

"Das ist ein absolut dreistes Verfahren", sagt Grünen-Fraktionschef Hofreiter. "Da herrscht das komplette Chaos." Ähnlich äußerte sich die Linke. Die Grünen wollen deshalb beantragen, dass das Gesetz erst nächste Woche beschlossen wird. Laut Hofreiter wäre auch das noch rechtzeitig, um die Industrierabatte zu sichern.

Dass er die Koalition inhaltlich noch auf einen grünen Kurs drängen kann, scheint er dagegen schon aufgegeben zu haben. Die Ökopartei wünscht sich aus klimapolitischen Gründen eigentlich gar keine Belastung für den Eigenverbrauch, während die Koalition 40 Prozent der ursprünglichen EEG-Umlage anpeilt. Dass sie auf den Kompromissvorschlag der Grünen, 15 Prozent für alle, eingeht, ist angesichts der gewaltigen Mehrheit von Schwarz-Rot im Bundestag unrealistisch. Hofreiter bleibt also nur sein Satz: "Wenn man sich schon entschließt, Unsinn zu machen, dann sollte man das zumindest formal richtig machen."

Quelle: ntv.de

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