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Kohle gefährdet Energiewende Grüne quälen Regierung mit "Aussteigeritis"

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Grüne und Linke wollen, dass dem Atomausstieg jetzt der Kohleausstieg folgt. Sie schlagen konkrete Maßnahmen für den Exit vor. Die Bundesregierung hört sich die Vorschläge nur widerwillig an.

Es ist mehr als ein Schönheitsfehler. Deutschland gilt als das Energiewendeland. Der Anteil von grünem Strom im Netz beträgt mehr als 25 Prozent. Tendenz: steigend. Trotzdem sinkt der CO2-Ausstoß der Bundesrepublik nicht. Im Gegenteil: Weil Strom aus Braunkohle eine Renaissance erlebt, steigt er sogar. Und niemand tut etwas dagegen. Das behauptet zumindest die Opposition im Bundestag und legt Reformvorschläge vor.

"Deutschland kann nicht Energiewendeland werden wollen und gleichzeitig Kohleland bleiben", sagt Annalena Baerbock. Die grüne Energie-Expertin wirft der Großen Koalition "Energieschizophrenie" vor.

Schwarz-Rot will die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Um für Versorgungssicherheit zu sorgen, sollen vornehmlich moderne, energieeffiziente Gaskraftwerke die Ökostromanlagen unterstützen. Weil der Klimakiller Braunkohle derzeit aber besonders billig ist, setzt sie sich gegen das Gas durch. Einen konkreten Plan, wie sie im Zuge der Energiewende den Anteil der Braunkohle eindämmen könnte, hat die Bundesregierung aber noch nicht. Die Grünen fordern mit einem Antrag daher einen Mechanismus, der mit dem Ausstieg aus der Kernenergie vergleichbar ist.

Dazu gehört unter anderem:

  • Ein Verbot neuer Tagebaue im Rahmen des Bundesbergrechts.
  • Ein Jahresgrenzwert für den CO2-Ausstoß einzelner Kraftwerke, der auf dem Niveau von Gaskraftwerken liegt. Braunkohlekraftwerke müssten beim Erreichen dieses Grenzwertes dann die Stromproduktion vorübergehend einstellen. Sie würden deutlich unattraktiver.
  • Eine umfassende Reform des europäischen Emissionshandels.
  • Ein Preis für den CO2-Ausstoß. Er soll 2015 bei 15 Euro liegen und pro Jahr um einen Euro pro Tonne Kohlendioxid steigen.
  • Die Linke verfolgt mit einem eigenen Antrag ähnliche Ziele. Sie setzt allerdings noch konkrete Laufzeiten für Kohlekraftwerke drauf. Das letzte soll demnach 2040 vom Netz gehen.

Baerbock ruft der Bundesregierung entgegen: "Wenn sie an die Kohle nicht rangehen, werden wir keinen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten können."

Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, warnt dagegen vor "Aussteigeritis". Mit den erneuerbaren Energien gelinge es gerade mal, den Wegfall der Kernenergie zu ersetzen, sagt er. "Der Industriestandort Deutschland wird es sich nicht leisten können aus Kern- und Kohleenergie gleichzeitig auszusteigen." Er wendet sich direkt an Baerbock und sagt: "Sie blenden die Realitäten aus." Er wirft den Grünen eine "Pipi-Langstrumpf"-Mentalität vor: Kein Verständnis von der Sache. Als er behauptet, dass 90 Prozent des Stroms aus Braunkohlekraftwerken zugleich dank der Kraft-Wärme-Kopplung zum Heizen verwendet würden, hageln ihm selbst Vorwürfe entgegen. Von "abenteuerlichen" Mutmaßungen ist da die Rede. Pfeiffer kommt ins stottern, sortiert mehrere Sekunden lang seine Zettel, ohne ein Wort zu sagen. Er steigt wieder in seine Rede ein und kritisiert "planwirtschaftliche Eingriffe", die Grüne und Linke mit ihren Reformforderungen für den Emissionshandel vorschlügen. Und er wirft den Grünen vor, sich Details herauszupicken, nur um der Regierung eins auszuwischen, und dabei das Große und Ganze zu übersehen,

Die Opposition bekommt von Vertretern der Bundesregierung aber durchaus auch Zuspruch zu ihren Vorschlägen. Andreas Miersch von der SPD lobt Linke und Grüne ausdrücklich. Er sagt, dass es angebracht sei, sowohl über den Emissionshandel als auch über CO2-Preise zu sprechen. "Niemand darf damit zufrieden sein, dass hocheffiziente Gaskraftwerke derzeit durch Kohlekraftwerke verdrängt werden." Miersch bat die Oppositionsparteien allerdings um Geduld. "Es gehört zur Ehrlichkeit einer solchen Debatte, zu sagen, dass niemand derzeit einen Masterplan hat." Energiewendeminister Sigmar Gabriel von der SPD hat gerade ein Eckpunktepapier vorgelegt, das skizziert, wo weitere Reformen notwendig sind, um der Energiewende zum Erfolg zu verhelfen. Diesen Plan gilt es laut Miersch auszubauen, gemeinsam und sachlich - nach der parlamentarischen Sommerpause.

Quelle: n-tv.de

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