Göring-Eckardt keine "Verbrecherin" Gysi distanziert sich von Linken-MdB
05.06.2014, 16:23 Uhr
Katrin Göring-Eckardt dürfte sich über die Reaktion der Linken-Spitze freuen. Im Bundestag bezeichnete sie Dagdelens Worte als "absurde Unterstellung".
(Foto: REUTERS)
Es war ein Eklat im Bundestag: Versteckt in einem Brecht-Zitat beschimpft eine Abgeordnete der Linken Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt als "Verbrecherin". Dafür bekommt sie jetzt einen Rüffel der eigenen Parteiführung.
Die Führungsspitze der Linken nimmt die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, gegen Angriffe einer eigenen Abgeordneten in Schutz. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sowie die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger teilen in einem Schreiben mit, es gebe keine Rechtfertigung dafür, "der Abgeordneten Göring-Eckardt ein Verbrechen zu unterstellen. (...) Von dieser Äußerung unserer Abgeordneten Sevim Dagdelen distanzieren wir uns."
Die Linken-Spitze reagiert damit auf eine heftige Auseinandersetzung im Bundestag. Göring-Eckardt und Dagelen waren am Mittwoch in ein Wortgefecht über die Ukraine-Krise geraten. Göring-Eckardt verwies darauf, dass die rechtsextreme Swoboda bei den Präsidentschaftswahlen Ende Mai schlecht abgeschnitten habe. Schon zuvor hatten Grüne immer wieder darauf hingewiesen, dass die Swoboda zwar einige Minister in der Regierung Kiews stelle, dass die Partei aber nichts mit der Maidan-Bewegung zu tun habe und keinen starken Einfluss auf die Politik in der Ukraine nehme.
Dagdelen warf der Grünen daraufhin vor, neofaschistische Tendenzen in der Ukraine totzuschweigen. Sie bemühte dafür ein Zitat des Dichters Bertolt Brecht: "Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf, aber wer die Wahrheit kennt, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher."
Der wortgewaltige Angriff Dagdelens löste wegen seiner Schärfe unter Grünen, aber auch in anderen Parteien Empörung aus. Als sich Göring-Eckardt verteidigte, applaudierten auch die Fraktionen von Union und SPD. Auch die Spitze der Linken distanziert sich nun von der Wortwahl.
Inhaltlich stützen sie aber die Kritik am Umgang der Grünen mit Rechten in der Ukraine. In dem Schreiben von Gysi, Kipping und Riexinger heißt es auch, das Abschneiden eines einzelnen Kandidaten sage nicht viel über das Ergebnis einer Partei bei Parlamentswahlen aus. "Außerdem hätte gerade nach dem schlechten Abschneiden gefordert werden können und müssen, dass die Faschisten aus der Regierung zu entlassen sind."
Dagdelen reagierte prompt auf den Rüffel von der Parteispitze - allerdings nicht mit einer Entschuldigung. Auf ihrer Webseite schreibt sie: "Ich bedaure, dass die Parteivorsitzenden und der Fraktionsvorsitzende das Gespräch mit mir nicht gesucht haben."
Quelle: ntv.de, ieh