Politik

Merkel beim Mieterbund "Hab mir überlegt, ob ich zu Ihnen komme"

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"Ich wusste ja, dass Kritik kommt." Angela Merkel redet vor dem Deutschen Mietertag.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wohnungen sind rar, die Mieten werden immer teurer: Die Einladung an die Kanzlerin, vor dem Deutschen Mietertag zu sprechen, ist darum eine Herausforderung. Angela Merkel nimmt an.

Auf Gegenwind muss Kanzlerin Merkel eingestellt sein bei ihrer Rede vor dem Deutschen Mietertag in Köln. Und der kommt: von pfeifenden Demonstranten draußen, aber auch im Saal über Lautsprecher. Der scheidende Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips wirft der Bundesregierung vor, sie sei in Bezug auf Wohnungspolitik im Dauerschlaf versunken. "Die Menschen verlieren die Hoffnung, dass Politik willens und in der Lage ist, tatsächlich vorhandene Probleme zu lösen", sagt Rips vor Merkels Rede. Er fordert konkret, es müssten 200.000 bezahlbare Wohnungen gebaut werden, davon 80.000 für finanziell Schwache. Im Jahr 2018 waren von rund 286.000 neuen Einheiten nur 27.000 Sozialwohnungen. Die Mietpreisbremse ist aus Sicht des Mieterbundes eine halbherzige Maßnahme, die nicht ausreicht. Er fordert ein Grundrecht auf bezahlbares und angemessenes Wohnen.

Angela Merkel dürfte eines klar sein: Wenn sie einfach nur versucht, auf diesem Podium die Wohnungspolitik der Bundesregierung zu verkaufen, kann es unangenehm werden. Mietpreisbremse, Modernisierungs-Umlage, Investitionen in sozialen Wohnungsbau – alles Punkte, die sie auf dieser Bühne wird anschneiden müssen vor einem Saal voller Fachleute, die mit ihrer Politik zu exakt diesen Punkten sehr unzufrieden sind.

Als ihre Aussage, die beste Antwort auf Wohnungsknappheit sei neuer Wohnraum, von Teilen des Publikums beklatscht wird, registriert die Kanzlerin das freudig erstaunt: "Vereinzelter Beifall. Gut!" und erntet die ersten Lacher. Sie bekräftigt die Zusage der Regierung, in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau zu stecken. Das Ziel sei, dass 350.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen.Wie weit man von diesem Ziel in den vergangenen Jahren entfernt war, weiß wohl jeder im Saal. Dafür müsse man, sagt Merkel, auch die richtigen Rahmenbedingungen für private Investoren schaffen. "Planungsrechtlich sind wir nicht schnell, und dafür sind wir auch bekannt." Auch wenn nicht alles so lange dauere wie beim BER, sei es aber zu langsam.

Dass die Mietpreisbremse nicht den Effekt brachte, den man sich von ihr versprochen hatte, versucht die Kanzlerin gar nicht abzustreiten. "Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir die Mietpreisbremse reformiert", erklärt sie. Der Bund werde jetzt begutachten, wie sie wirkt und dann weitere Entscheidungen treffen.

"Wir haben was getan, natürlich nicht genug"

Die Modernisierungs-Umlage – auch nicht gerade ein Wohlfühlthema vor den Delegierten des Mieterbundes. "Auch hier haben wir was getan, natürlich nicht genug." Ein Eingeständnis dieser Größenordnung war nicht zu erwarten. Und als der Saal anfängt, anerkennend und herzlich zu lachen, versucht Merkel noch schnell, ihren Satz wieder einzufangen. "Also aus Sicht von Herrn Rips nicht genug." Die Einschränkung wird, noch immer amüsiert, zur Kenntnis genommen.

Und irgendwie scheinen sich Merkel und die 550 Fachleute vor ihr im Laufe dieser Rede auf einen Punkt zu einigen: In den Sachfragen ist man sich uneins, aber es ist gut, offen darüber zu reden. "Ich habe mir natürlich überlegt, ob ich zu Ihnen komme", erzählt Merkel nun freimütig, "ich wusste ja, dass Kritik kommt". Wichtig sei, dass man miteinander im Gespräch bleibe. Applaus.

Den konkreten Vorstoß des Koalitionspartners SPD zum Mietendeckel, der Mieterhöhungen für fünf Jahre verbieten würde, lässt die Kanzlerin außen vor. Sie setzt zwar auch auf rechtliche Auflagen, aber nur solche, um Transparenz zu schaffen. Auskunftspflichten und qualifizierte Mietspiegel sollen dem Wucher entgegenwirken. "Transparenz muss man aushalten."

Einer Ermahnung an die Länder, Geld vom Bund auch tatsächlich für den beabsichtigten Zweck einzusetzen, folgt das Geständnis, dass es selbst für sie als Physikerin eine Herausforderung sei, zu verstehen, wie der Ausgleich der Lebensverhältnisse zwischen den Ländern funktioniere. "Vielleicht, wenn ich nicht mehr im Amt bin, beschäftige ich mich nochmal speziell damit", sagt Merkel zum Ende ihrer Redezeit. Den Schlussapplaus der Delegierten darf Merkel in etwa so interpretieren: "Wir sind mit Ihrer Politik in quasi keinem Punkt einverstanden, aber ansonsten ist es nichts Persönliches."

Quelle: n-tv.de

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