Politik

Hunderte Flüchtlinge ohne Quartier Hamburg bereitet Beschlagnahmen vor

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Flüchtlinge campieren in dieser Nacht in Hamburg in einem Parkhaus.

(Foto: dpa)

Allein im September sind in Deutschland mehr Flüchtlinge angekommen als im ganzen Jahr 2015. Hamburg wird mit dem Andrang nicht mehr fertig und bereitet drastische Maßnahmen vor.

Hamburg steht kurz davor, leerstehende Gewerbeimmobilien für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. In erster Lesung stimmte die Bürgerschaft mehrheitlich dem umstrittenen "Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen" zu. Nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken sollen damit leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Unterkünfte genutzt werden können.

In namentlicher Abstimmung votierten 81 Abgeordnete für das Gesetz, 37 stimmten dagegen. Eine abschließende zweite Lesung im Parlament verhinderten CDU, AfD und FDP. Endgültig verabschiedet werden soll das Gesetz nun am Donnerstag.

Hamburgs Behörden konnten schon in der Vergangenheit Unterkünfte für Flüchtlinge nach dem Polizeirecht zur Abwehr einer Gefahr in Beschlag nehmen. Allerdings war dies wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur schwer und vor allem nicht innerhalb kurzer Zeit durchsetzbar. Dies soll sich nun durch den direkten Zugriff auf die Immobilien ändern.

So heißt es im Gesetz: "Die zuständige Behörde kann zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen (...) Grundstücke und Gebäude sowie Teile davon sicherstellen." Widersprüche oder Anfechtungsklagen seien zwar möglich. Doch hätten diese keine aufschiebende Wirkung.

100 Plätze für 600 Flüchtlinge

Unterdessen müssen in Hamburg Hunderte neu angekommene Flüchtlinge die zweite Nacht unter freiem Himmel verbringen. Nach Angaben der Landesregierung kann die Stadt bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr unterbringen. Erstmals seit Beginn der Flüchtlingskrise seien die Kapazitäten erschöpft, sagte Björn Domroese, Büroleiter von Innensenator Michael Neumann.

Bereits am Dienstag konnten demnach 500 Menschen nicht mehr untergebracht werden. Sie mussten die Nacht vor der zentralen Registrierungsstelle unter freiem Himmel schlafen. Auch am Mittwoch konnten die Menschen nicht auf Unterkünfte verteilt werden. "Momentan zeichnet sich keine Entspannung ab", räumte Domroese ein. Am Dienstag waren in Hamburg 600 Flüchtlinge registriert worden. Lediglich 100 konnten in Containern und Zelten untergebracht werden.

270.000 Einreisen im September

Derzeit befinden sich laut Senat etwa 30.000 Flüchtlinge in der Stadt. Seit Anfang September sind nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann zwischen 270.000 und 280.000 Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. "Das sind in diesem einen Monat mehr als im ganzem Jahr 2014", sagte Herrmann im bayerischen Landtag. Es sei offenkundig, "dass das schon in Kürze überhaupt nicht mehr organisatorisch" verkraftbar sei.

Im vergangenen Jahr war die Zahl der Asylanträge auf 202.834 gestiegen, das war der bis dahin vierthöchste Wert, der je in Deutschland verzeichnet wurde.

Herrmann bekräftigte die Forderung nach schneller Ausweisung abgelehnter Asylbewerber. Angesichts der hohen Einreisezahlen müsse erreicht werden, "dass noch schneller und dass noch konsequenter vorgegangen wird". An den Flughäfen laufe dies bereits "sehr schnell und vernünftig". Es gehe aber auch darum, dass "unmittelbar an unseren Grenzen sofort  Schnellverfahren stattfinden können", sagte der Minister. So könnten Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern "unmittelbar wieder zurückgeführt werden".

Quelle: ntv.de, mbo/AFP/dpa