Politik

Wahrheitssuche im Ausschuss Hartmann fragte nach Edathy-Ermittlungen

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(Foto: picture alliance / dpa)

Frühere Mitarbeiter des Ex-Abgeordneten Edathy bestätigen dessen Darstellung der Ereignisse von 2013. Der rheinland-pfälzische LKA-Chef erinnert sich an Telefonate mit Michael Hartmann. Andere können wenig beitragen.

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (SPD) hat als Zeuge im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre erhebliche Erinnerungslücken offenbart. Auf die Fragen von Ausschussmitgliedern, welche SPD-Mitglieder zwischen Dezember 2013 und Januar 2014 mit ihm über den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy gesprochen hatten, sagte er mehrfach "ich kann mich nicht mehr erinnern". Auch auf die Frage, wann er selbst zum letzten Mal Kontakt zu Edathy gehabt habe, antwortete der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD: "Das kann ich ihnen nicht so genau sagen."

Edathy ist wegen des Besitzes von Kinderpornografie angeklagt. Im Februar 2014 legte er sein Mandat nieder. Der Ausschuss will unter anderem klären, ob der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann Edathy vor den Ermittlungen gewarnt hatte. Dies wird von Edathy behauptet, aber von Hartmann bestritten. Auch Hartmann hatte als Zeuge im Ausschuss mehrere Fragen mit Hinweis auf sein schlechtes Gedächtnis nicht beantwortet.
Auf die Frage, was er von Edathy, Hartmann und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann halte, antwortete Kahrs dreimal: "Feiner Kerl".

LKA-Chef eierte herum

Zuvor hatte der Präsident des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz bestätigt, dass Hartmann von ihm Informationen zu einem Kinderporno-Ermittlungsverfahren haben wollte. Hartmann habe in drei Telefonaten versucht, von ihm etwas über die Ermittlungen gegen deutsche Kunden eines kanadischen Kinderporno-Händlers zu erfahren, sagte LKA-Chef Hertinger als Zeuge vor dem Gremium.

Er habe Hartmann aber keine Auskünfte erteilt und dem SPD-Politiker bei dessen dritten Anruf zu verstehen gegeben, "dass er sich und mich in Schwierigkeiten bringt" durch diese Fragen, betonte Hertinger. Selbstkritisch sagte Hertinger: "Ich habe da herumgeeiert, ich hätte ihm gleich sagen sollen "Hartmann, es gibt nichts".

Mitarbeiter bestätigen Edathys Version

Mit den neuen Zeugenvernehmungen wachsen die Zweifel an Hartmanns Darstellung. Zwei Ex-Mitarbeiter von Edathy hatten als Zeugen die Aussage des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten bestätigt. "Die Aussage von Sebastian Edathy ist glaubwürdig, die von Michael Hartmann ist es nicht", sagte die Grünen-Obfrau Irene Mihalic nach der nicht-öffentlichen Befragung der beiden Ex-Büroleiter Edathys.

Selbst Ausschussmitglieder aus der SPD, die Hartmanns Aussage bisher immer als sehr glaubwürdig bezeichnet hatten, äußerten jetzt Zweifel. Die Vorsitzende Eva Högl (SPD) sagte: "Es gibt Hinweise darauf, dass in Teilen die Aussage von Sebastian Edathy richtig ist." Hartmann soll am 5. Februar erneut vor dem Ausschuss aussagen.

Quelle: ntv.de, sba/dpa

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