Bestechungsaffäre weitet sich aus Hat CDU mit Posten gelockt?
09.01.2015, 14:04 Uhr
Noch ist nicht klar, was sich da in Thüringen zusammenbraut.
(Foto: dpa)
Noch wabern Gerüchte durch Erfurt. Inzwischen ist von zwei Bestechungsversuchen vor der Wahl von Ministerpräsident Ramelow die Rede. Dabei sollen zwei SPD-Abgeordneten von der CDU Posten angeboten worden sein.
Thüringens Generalstaatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen möglicher versuchter Bestechung vor der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten ausgeweitet. "Die erhobene Beschuldigung eines weiteren, bislang unbekannten Abgeordneten wird bei den weiteren Ermittlungen berücksichtigt", sagte Behördensprecher Hans-Otto Niedhammer. Bereits seit Jahresbeginn gehe die Behörde laut dem Sprecher der Anzeige eines Privatmannes nach.
Nun hatten "Thüringer Allgemeine" und die "Thüringische Landeszeitung" von einem zweiten SPD-Parlamentarier berichtet, der von einem CDU-Politiker einen Regierungsposten angeboten bekommen habe, damit dieser die Wahl Ramelows zum ersten Linke-Ministerpräsidenten platzen lasse
Der SPD-Mann, der weder seinen Namen noch den des CDU-Mitglieds preisgab, berichtete, dass er zweimal angesprochen worden und ihm sogar der Posten des Vize-Regierungschefs unter dem parteilosen ehemaligen Uni-Rektor Klaus Dicke versprochen worden sei. Dazu hätte er Ramelow die Gefolgschaft verweigern müssen.
Er sei auch nicht der SPD-Politiker, von dem die "Südthüringer Zeitung" und das "Freie Wort" bereits berichtet hatte. In beiden Zeitungen erhebt ein ebenfalls anonymer SPD-Abgeordneter entsprechende Vorwürfe gegen einen ebenfalls nicht genannten CDU-Politiker: Dieser soll dem Sozialdemokraten indirekt ein Ministeramt in einer CDU-geführten Regierung angeboten haben - offenbar als Gegenleistung dafür, wenn er Rot-Rot-Grün verhindere.
Bestätigung des SPD-Fraktion
Somit wurden offenbar zwei Mitglieder der zwölfköpfigen SPD-Fraktion kontaktiert. Fraktionschef Matthias Hey sagte der "Thüringer Allgemeinen", dass er von beiden Abgeordneten über die Bestechungsversuche informiert worden sei. "So etwas habe bislang nur aus Filmen gekannt", sagte Hey, dessen Grundvertrauen in die Politik "nur schon etwas erschüttert" sei.
Nach der Aussage des ersten ungenannten SPD-Politikers, soll der fragliche Christdemokrat in der Landespolitik bekannt und ein Politiker sein, "dem man einen gewissen Einfluss innerhalb der CDU zutrauen kann". Die CDU wollte zu den Anschuldigungen nicht Stellung beziehen.
Die bundesweit erste Koalition aus Linken, SPD und Grünen hat nur eine Stimme Mehrheit im Landtag, schon ein Abweichler hätte Ramelow scheitern lassen können. Der Linke-Politiker wurde vor gut einem Monat im zweiten Wahlgang zum Regierungschef gewählt.
Quelle: ntv.de, ppo/dpa