Politik

Drehbuch für den Umsturz Hat Putin den Ukraine-Krieg lange geplant?

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(Foto: REUTERS)

Eine russische Zeitung veröffentlicht ein angebliches Strategiepapier von Wladimir Putin. Demzufolge plante der Kremlchef die Aufstände auf der Krim und in der Ostukraine schon, als Viktor Janukowitsch noch ukrainischer Präsident war.

Vor genau einem Jahr flüchtete der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch aus Kiew. Das Parlament wählte eine Übergangsregierung. Daraufhin überschlugen sich die Ereignisse. Mitte März 2014 annektierte Russland nach einem umstrittenen Referendum die ukrainische Halbinsel Krim. Einige Wochen später ergriffen Separatisten die Macht in einigen Regionen in der Ostukraine - wie inzwischen bekannt ist, gelang dies auch dank erheblicher Unterstützung der Regierung um Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Eine zufällige Aneinanderreihung von Ereignissen? Davon ging man bisher zumindest aus. Ein Bericht der unabhängigen russischen Tageszeitung "Nowaja Gaseta" (englische Übersetzung hier) lässt daran nun Zweifel aufkommen. Die russische Invasion in der Ukraine soll demzufolge schon Monate vor Janukowitschs Abtritt geplant gewesen sein. Die Zeitung beruft sich auf ein offizielles Strategiepapier, das dem Kreml Anfang Februar 2014 vorgelegt worden sei.

Darin wird Schritt für Schritt beschrieben, wie ein prorussischer Umsturz und die Annexion von Teilen der Ukraine aussehen könnten. Ebenso enthalten ist auch eine PR-Kampagne, um die Operation öffentlich zu rechtfertigen. Der "Nowaja Gaseta" zufolge gibt es einen hohen Grad an Übereinstimmung mit den tatsächlichen Ereignissen in der Ukraine. Chefredakteur Dmitri Muratow ist von der Echtheit des Papiers überzeugt.

Putins Plan besteht aus sieben Punkten, im Folgenden die wichtigsten Ausschnitte:

  1. Die Tage von Ukraine-Präsident Janukowitsch sind nach dem Eindruck der russischen Regierung gezählt. Er und sein Umfeld "verlieren die Kontrolle über die politischen Prozesse". […] Tatsächlich regierten Oligarchen das Land, Janukowitsch sei "bankrott" und eine Person "von niedriger Moral und Willenskraft". […] Die EU und die USA erlaubten "den Zerfall des Landes".
     
  2. Russland müsse in seiner Ukraine-Politik endlich pragmatisch sein. Die Unterstützung der Regierung Janukowitsch durch Russland mache keinen Sinn mehr. […] Ein sporadischer Bürgerkrieg gegen die Regierung in den östlichen Regionen des Landes soll zur "Auflösung des ukrainischen Staates" führen. […] Russland ist verpflichtet, in "die geopolitischen Machenschaften der Europäischen Gemeinschaft, die sich gegen die territoriale Integrität der Ukraine richten", zu intervenieren. Russland riskiere den ukrainischen Markt für den Energieabsatz zu verlieren sowie die Kontrolle über das Gastransportsystem der Ukraine.
     
  3. Die Verfassung der Ukraine sei nicht in der Lage, die Integration der Ostukraine und der Krim in die Russische Föderation zu legitimieren. Fragen zur Änderung des Staatsgebietes könnten nur in einem ukraineweiten Referendum entscheiden werden. […] Prorussische Sympathien gebe es vor allem in den Gebieten Krim, Charkiw, Luhansk, Charkiw und Dnipropetrowsk. […] Man müsse jederzeit damit rechnen, dass Janukowitsch die Macht verliert. Umso weniger Zeit hat Russland, "darauf angemessen zu reagieren". […] Die vielversprechendsten Regionen für eine Annexion sind die Krim und Charkiw.
     
  4. Die Unterstützung der Krim und der östlichen Regionen in der Ukraine wird "eine Belastung für den russischen Haushalt sein, geopolitisch ist sie jedoch ein unbezahlbarer Gewinn". "Unser Land wird der Zugang zu neuen demographischen Ressourcen erhalten und hochqualifiziertes Personal in der Industrie- und Verkehrsbereich." Außerdem könne man von einem neuen slawischen Migrationsstrom von Westen nach Osten rechnen.
     
  5. Um den prorussischen Umschwung zu erleichtern, müssten Ansätze entwickelt werden, um diesem Prozess "politische Legitimität und moralische Rechtfertigung zu verleihen".
     
  6. Die Demonstranten sollten eine Reform der ukrainischen Verfassung fordern. […] Sie müssten verlangen, dass sie nicht Geiseln des Maidan sein wollen. Folgende Slogans sind ratsam: Föderalisierung, Unabhängigkeit von Kiew, Unabhängigkeit und Anschluss an Russland. […] Für die Fragen der Selbstbestimmung und den Beitritt zur russischen Föderation seien Referenden nötig. […] Es ist wichtig, dass die Weltgemeinschaft "so wenig Gründe wie möglich hat", um die Rechtmäßigkeit der Abstimmung anzuzweifeln.
     
  7. Es sei wichtig, die Ereignisse mit "einer PR-Kampagne in der russischen und ukrainischen Presse" zu arrangieren.

Einer der Autoren des Papiers soll der "Nowaja Gaseta" zufolge der russische Oligarch Konstantin Malofejew sein. Der Bericht der Zeitung ist nicht der erste Hinweis darauf, dass der Kreml in den vergangenen zwölf Monaten einer Art Drehbuch gefolgt ist. Igor Girkin, einer der militärischen Führer der Separatisten in der "Volksrepublik Donezk", räumte ein, dass er schon am 21. Februar 2014 auf die Krim reiste. Zu diesem Zeitpunkt war Janukowitsch noch Präsident. Die Unruhen auf der Krim, die Girkin mit initiierte, begannen aber erst eine knappe Woche später.

Quelle: ntv.de, cro

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