Gut gefüllte öffentliche Kassen Haushalte mit Milliarden-Überschuss
05.04.2019, 12:53 Uhr
Finanzminister Olaf Scholz zeigt mit seiner Finanzplanung bis 2023, dass Deutschland in Zukunft den Gürtel enger schnallen muss.
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Deutschland verzeichnet für das vergangene Jahr einen ordentlichen Finanzierungsüberschuss. Auch die einzelnen Bundesländer schließen 2018 mit einem großen Plus ab. Finanzminister Olaf Scholz will trotzdem sparen.
Die öffentlichen Haushalte haben das vergangene Jahr mit einem Überschuss von insgesamt 53,6 Milliarden abgeschlossen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Seit 2014 gab es in den Kern- und Extrahaushalten der deutschen öffentlichen Haushalte immer Überschüsse. Der bisherige Rekord wurde 2017 mit 61,9 Milliarden Euro erreicht.
Die Berechnung berücksichtigt die Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Gemeindeverbänden sowie Sozialversicherungen. Es handelt sich dabei laut Bundesamt um den Finanzierungsüberschuss nach den vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik.
Als Folge der positiven Finanzsituation stiegen unter anderem die sogenannten Sachinvestitionen des Staats deutlich an. Sie erhöhten sich im Vorjahresvergleich um 6,2 Prozent auf 56,2 Milliarden Euro.
Der Bund erzielte einen Überschuss von 12,5 Milliarden Euro. Das waren 18,2 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr 2017, in dem es wegen einmaliger Einnahmen zur Bildung eines öffentlichen Fonds zur Finanzierung der Atommüllentsorgung ein besonders hohes Plus gegeben hatte. Die Bundesländer wiesen im vergangenen Jahr einen Überschuss von 20,2 Milliarden Euro auf. Das waren 8,1 Milliarden Euro mehr als 2017.
Finanzminister senkt Wachstumserwartung
Die Gemeinden und Gemeindeverbände kamen 2018 auf ein Plus von 9,8 Milliarden Euro, 900 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Bei den Sozialversicherungen gab es einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro - 2,7 Milliarden Euro mehr als 2017.
Das Bundeskabinett hat im März den Haushalt und die Finanzplanung für 2020 beschlossen. Der Haushalt wird auch 2020 wachsen, auf 362,6 Milliarden Euro. Der Anstieg fällt allerdings geringer aus als noch im laufenden Jahr und im Vorjahr, als der Zuwachs bei 2,4 beziehungsweise sogar 5,2 Prozent lag.
Finanzminister Olaf Scholz teilte mit, dass die Wachstumserwartung für 2019 gesenkt sei und man nun Prioritäten setzen müsse. Auch in Zukunft solle Deutschland schuldenfrei bleiben.
Quelle: ntv.de, joh/AFP
