Politik

Bizarres Tauziehen mit Taiwan Hongkong lässt mutmaßlichen Mörder frei

Die Pläne für ein Auslieferungsgesetz lösen in Hongkong wochenlange Proteste aus. Das Vorhaben wird auf Eis gelegt. Ausgelöst hatte dies die verhinderte Auslieferung eines jungen Mannes an Taiwan. Dieser wird in Hongkong nun aus der Haft entlassen.

Ein mutmaßlicher Mörder, der im Mittelpunkt der Kontroverse um das zurückgezogene Auslieferungsgesetz in Hongkong stand, ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Der 20-Jährige wird in Taiwan wegen Mordes an seiner schwangeren Freundin gesucht. Er will sich den Behörden dort stellen.

In Hongkong war der Tatverdächtige inhaftiert worden, weil er dort nach der Flucht aus Taiwan Geld vom Konto seiner Freundin abgehoben haben soll. Wie es in einem Bericht der britischen BBC heißt, wurde er deshalb wegen Geldwäsche zu 19 Monaten Haft verurteilt.

Sein Fall löste ein grenzüberschreitendes juristisches Tauziehen aus: Erst wollte Taiwan, dass er in Hongkong vor Gericht gestellt wird. Doch in der früheren britischen Kronkolonie erklärte sich die Justiz nach einer Prüfung als nicht zuständig. Daraufhin wollte sich der 20-Jährige den Behörden in Taiwan stellen. Allerdings durfte er ohne Genehmigung nicht nach Taipeh ausreisen. Zuletzt wollte Taiwan Polizisten schicken, um ihn abzuholen, was die Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong aber nicht gestatteten, da die Volksrepublik China die Existenz Taiwans als eigenständiger Staat nicht anerkennt.

Gesetz von Lam hätte Auslieferung ermöglicht

Das Gezerre zwischen den Behörden in China, Hongkong und der demokratischen Republik Taiwan, die Peking als Teil der Volksrepublik betrachtet, verhinderte aber vorerst eine Überstellung. Da es kein Auslieferungsabkommen zwischen beiden Seiten gibt, konnte der mutmaßliche Mörder 2018 nicht von Hongkong ausgeliefert werden.

Regierungschefin Carrie Lam hatte das zum Anlass genommen, um ein Gesetz einzubringen, das Auslieferungen nicht nur nach Taiwan, sondern auch nach China ermöglicht hätte. Während Taiwan ein unabhängiges Justizsystem hat, stehen die Gerichte und Staatsanwälte in der Volksrepublik unter Führung der Kommunistischen Partei und dienen auch der politischen Verfolgung.

Aus Angst vor dem langen Arm Chinas begannen im Frühjahr die Proteste in Hongkong. Auch der Rückzug des Gesetzentwurfes konnte die Lage nicht beruhigen. Die Demonstranten fordern inzwischen auch eine unabhängige Untersuchung von Polizeibrutalität bei den Protesten, Straffreiheit für die mehr als 2000 Festgenommenen und freie Wahlen.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" in ihrem eigenen Territorium autonom regiert. Die Proteste, die wiederholt in Ausschreitungen mündeten, dauern bereits 20 Wochen in Folge an.

Gesetz formell zurückgezogen

Das umstrittene Auslieferungsgesetz nahm die Regierung von Hongkong mittlerweile auch formell zurück. in einer Sitzung des Legislativrates strich Sicherheitssekretär John Lee den Gesetzentwurf von der Agenda.

Es war ein Rückzug auf Raten: Vor dreieinhalb Monaten hatte Regierungschefin Carrie Lam bereits erklärt, die Pläne für das Auslieferungsgesetz seien "gestorben". Am 4. September kündigte sie auch den formellen Rückzug aus dem Gesetzgebungsprozess an, der nach dem Ende der Sommerpause des Parlaments jetzt erst vollzogen wurde.

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Quelle: n-tv.de, joh/dpa

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