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Gericht verurteilt Deutschland IS-Familien müssen heimgeholt werden

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Nach dem Untergang des Kalifats leben auch IS-Kämpfer und ihre Familien mit deutschem Pass in syrischen Lagern. Bisher zaudert Deutschland, wie mit den Angehörigen umzugehen ist.

(Foto: picture alliance/dpa)

In syrischen Lagern leben Kinder von inhaftierten IS-Kämpfern in großer Not. Das Berliner Verwaltungsgericht verurteilt den Bund nun, zumindest die Angehörigen von Dschihadisten mit deutschem Pass zurückzuholen. Das Auswärtige Amt will den Beschluss genau prüfen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurückzuholen. Mit dem Beschluss werde das Außenministerium aufgefordert, die Identität dreier minderjähriger Kinder in einem syrischen Flüchtlingslager feststellen zu lassen und danach die Kinder und ihre Mutter nach Deutschland bringen zu lassen, sagte eine Gerichtssprecherin.

In der Eilentscheidung heißt es, die aus Niedersachsen stammende Mutter und die Kinder könnten sich auf die im Grundgesetz verankerte staatliche Schutzpflicht berufen. Die Zustände in dem Lager seien eine Bedrohung für das Leben der Kinder. Daher müsse der deutsche Staat tätig werden.

Die Sender NDR und WDR und die "Süddeutsche Zeitung" hatten zuerst über die Entscheidung berichtet. Laut dem Bericht sind die Kinder acht, sieben und knapp zwei Jahre alt. Das Auswärtige Amt hatte argumentiert, dass man keinerlei Verpflichtung sehe, auch der Mutter bei der Rückreise aus Syrien nach Deutschland zu helfen. In den kurdischen Lagern leben Dutzende deutsche IS-Kämpfer, ihre Frauen und eine geschätzt dreistellige Zahl an Kindern mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Auswärtiges Amt: Großer Ermessensspielraum

Das Auswärtige Amt erklärte auf Anfrage, der noch nicht rechtskräftige Beschluss liege dem Ministerium vor und werde nun geprüft. Die prinzipielle Rechtsfrage, ob erwachsene Anhänger der Dschihadistenmiliz durch die Bundesregierung nach Deutschland geholt werden müssen, ließ das Gericht offen. Das Verwaltungsgericht habe dem Auswärtigen Amt generell einen großen Ermessensspielraum bei der Beantwortung dieser heiklen Frage zugemessen.

Da in diesem konkreten Fall eine isolierte Rückkehr der Kinder nach Angaben kurdischer Vertreter ohne die Mutter nicht möglich sei, müsse diese ebenfalls nach Deutschland geholt werden. Bei Untätigkeit drohten mindestens den Kindern "schwere, unzumutbare und nicht anders abwendbare Nachteile", wurde aus dem Beschluss der Richter zitiert.

In der Bundesregierung werden angesichts von zahlreichen Klagen von IS-Angehörigen und ihren Familien weitere Gerichtsentscheidungen erwartet. Trotz monatelanger Diskussionen einigten sich die beteiligten Ministerien bisher auf keine Linie. Laut SZ gibt es selbst innerhalb der Sicherheitsbehörden Kritik an der als zu zögerlich empfundenen Linie des Auswärtigen Amts. Vor allem die Kinder hätte man viel schneller aus den Lagern herausholen und nach Deutschland bringen sollen, heißt es in dem Bericht.

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Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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