Atomwaffen auf der Krim? IWF bringt Geld - USA leisten Militärhilfe
11.03.2015, 19:13 Uhr
IWF-Chefin Lagarde spricht angesichts des Hilfspakets von sofortiger wirtschaftlicher Unterstützung.
(Foto: picture alliance / dpa)
Die wirtschaftlich am Boden liegende Ukraine erhält ein weiteres Milliardenpaket vom Internationalen Währungsfonds. Zugleich dringen die Experten auf Reformen. Derweil liefern die USA "nicht-letale" Geräte - und weiten die Sanktionsliste aus.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den Weg für neue Milliardenhilfen für die krisengeschüttelte Ukraine frei gemacht. Der Verwaltungsrat des Währungsfonds billigte Hilfskredite in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar (15,5 Milliarden Euro). Das auf vier Jahre angelegte Programm ziele auf die "sofortige wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine" ab, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Außerdem solle das Land mittelfristig durch "weitreichende Reformen" auf den Wachstumspfad zurückgebracht werden. Derweil stocken die USA ihre Militärhilfe für das Land weiter auf.
"Die Ukraine hat alle Bedingungen erfüllt dafür, dass dieses Programm starten kann", sagte Lagarde in Berlin nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den Spitzen anderer Welt-Finanz- und Wirtschaftsorganisationen. Geplant sei, zehn Milliarden Dollar im ersten Jahr auszuzahlen. Konkret hat der IWF seine bisher eher für kurzfristige Zahlungsprobleme ausgelegten Hilfen (Stand-By-Arrangement) umgewandelt in ein langfristiger angelegtes Programm (Extended Fund Facility).
Kiew verhandelt über Schuldenlast
Die Ukraine erhalte so mehr Mittel, mehr Zeit, mehr Flexibilität und bessere Finanzierungsbedingungen, betonte Lagarde. Sie verwies darauf, dass weitere Finanzmittel hinzukommen sollen. Zudem habe die ukrainische Regierung Gespräche mit Geldgebern aufgenommen, um die Staatsschulden mittelfristig auf ein tragfähiges Niveau zu senken. Um die Auswirkungen der Reformen insbesondere für den ärmsten Teil der Bevölkerung abzufedern, sollen das soziale Netz gestärkt und die Maßnahmen zielgenauer umgesetzt werden.
Neben den IWF-Krediten enthält das neue Ukraine-Hilfsprogramm auch Geld der führenden westlichen Industriestaaten (G7), der EU sowie anderer Institutionen. Deutschland steuert bisher einen zusätzlichen Kreditrahmen von 500 Millionen Euro zum Wiederaufbau des Landes bei. Dabei handelt es sich um Bürgschaften zur Projekt-Förderung.
Der militärische Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes hat die ohnehin schwache Wirtschaft der Ukraine in eine tiefe Krise gestürzt. Ergänzt durch weiteren Beistand der Europäischen Union, der Weltbank und anderer Geber sollen Kiew insgesamt 40 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen.
Das vergangenen Monat vorgestellte Paket ersetzt ein Hilfsprogramm aus dem vergangenen Jahr, das sich als nicht ausreichend erwiesen hatte. Um einen Bankrott der Ukraine zu verhindern, hatten die internationalen Geber dem Land im Frühjahr 2014 zunächst Hilfskredite von 27 Milliarden Dollar zugesagt, davon 14 Milliarden Dollar aus den Koffern des IWF.
USA stocken Militärhilfe auf
Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums kündigte unterdessen die Lieferung eines Pakets mit "nicht-letalem" Gerät an, darunter unbemannte Drohnen und 30 gepanzerte Humvee-Geländewagen. Gleichzeitig weitete das Finanzministerium seine Sanktionsliste gegen Russland und ukrainische Separatisten aus und begründete dies mit anhaltenden Verstößen gegen das Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine - und dohte mit weiteren Maßnahmen.
Zuvor hatte die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland erklärt, schwere Waffen würden weiterhin in das Konfliktgebiet gebracht, darunter auch russische Panzer. Im Minsker Abkommen ist neben einem Waffenstillstand auch der Abzug schweren militärischen Geräts festgelegt. In den vergangenen zwei Wochen haben die Zwischenfälle in der Ostukraine zwar abgenommen. Doch insgesamt bleibt die Waffenruhe brüchig.
Atomwaffen: "Russland darf das"
Der Westen und die Regierung in Kiew haben Russland wiederholt vorgeworfen, den Rebellen militärisch zur Seite zu stehen. Die USA und die Europäischen Union verhängten deshalb eine Serie von Sanktionen. Die neuen US-Strafmaßnahmen treffen acht ukrainische Separatisten, eine russische Jugendorganisation, die angeblich Rebellen rekrutiert, und eine russische Bank. Unter anderem dürfen sie keine Geschäfte mehr mit amerikanischen Einrichtungen machen.
Russlands Vize-Außenminister Sergej Riabkow bezeichnete laut Interfax den Vorgang als "unerklärlich". Die Regierung in Moskau hat mehrfach die Vorwürfe zurückgewiesen, militärisch in dem Ukraine-Konflikt mitzumischen.
Mit Blick auf die annektierte Krim betonte der Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium, Michail Uljanowsk, sein Land behalte sich das Recht vor, auf der Halbinsel Atomwaffen zu stationieren. "Ich weiß nicht, ob Kernwaffen derzeit dort sind. Ich weiß nichts von irgendwelchen Plänen, aber grundsätzlich darf Russland das", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Uljanowsk.
Quelle: ntv.de, jwu/DJ/AFP/rts/dpa